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§ 9 Abs 1 AngG bezieht sich nicht auf längere einzel- oder kollektivvertragliche Entgeltfortzahlungsfristen

Ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann wohl auch für Verletzungen durch Dritte bestehen, wenn dem Haftenden die rechtliche Möglichkeit offen stand, für die Abstellung des Wettbewerbsverstoßes zu sorgen, wobei der Senat bei einem Bericht über ein Unternehmen eine grundsätzliche ...

Auch wenn die Inflation der letzten Jahre gering war, lässt eine Verfahrensdauer von mehr als 6 Jahren eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags angezeigt erscheinen

Die Eintragung eines Rechts an mehreren Mindestanteilen verstößt nicht gegen das Kumulierungsverbot, wenn ein anderer Kumulierungsgrund als die Einheit der Einlage, etwa die Einheit der Urkunde, vorliegt

Nimmt die englische Krone ihr Heimfallsrecht tatsächlich nicht in Anspruch und besteht keine Möglichkeit einer Wiedereintragung im englischen Register, so wären die Vorschriften über die Nachtragsliquidation einer GmbH analog anzuwenden

Eine Protokollergänzung oder -berichtigung hat grundsätzlich durch den Leiter der jeweiligen Amtshandlung zu erfolgen, der mit seiner Unterschrift für die Richtigkeit des Protokolls verantwortlich zeichnet

Von einer substitutionsbehördlichen Genehmigung kann dann Abstand genommen werden, wenn sich das Grundbuchsgericht nicht mit Fragen des aufrechten Bestandes des Substitutionsbandes auseinandersetzen muss, sondern ohne Notwendigkeit, dieses hinterfragen und über den Inhalt der ihm vorgelegten ...

Obwohl nach dem Wortlaut des § 81 Abs 2 EheG der Rechtsbegriff eheliches Gebrauchsvermögen nur körperliche Sachen erfasst, nimmt doch das Gesetz auch auf Rechte Bezug, sodass auch ein Fruchtgenussrecht in die Aufteilung einzubeziehen ist