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OGH: Mangelfolgeschaden
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Mangelfolgeschaden
Um einen Mangelfolgeschaden handelt es sich auch, wenn das Werk selbst infolge eines Mangels beschädigt wurde, außer es handelt sich um ein „Weiterfressen“ eines bereits bei Übergabe angelegten Mangels
OGH: Sicherstellung künftiger Leistungen iSd § 117 Abs 1 letzter Satz WRG
Gesetze: § 117 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Wasserkraftanlage, Beeinträchtigung, Entschädigung, Sicherstellung künftiger Leistungen
Entgegen der Ansicht der Antragsteller sieht § 117 Abs 1 WRG auch bei wiederkehrenden Leistungen keinesfalls zwingend eine Sicherstellung vor
OGH: Haftungsfreizeichnung bei Schirennen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsfreizeichnungsklausel, Schirennen
Freizeichnungsklausel hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit
OGH: Zu den Sorgfaltsanforderungen an Veranstalter, Kurssetzer und Rennteilnehmer bei Schirennen im freien Gelände (bei fehlender Besichtigungsmöglichkeit der Rennläufer)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftung, Veranstalter, Kurssetzer, Schirennen im freien Gelände, Sicherheitsvorkehrungen, fehlende Besichtigungsmöglichkeit
Der Veranstalter eines Schirennens im freien Gelände hat bei vorgegebenem Streckenverlauf die Rennteilnehmer vor geschaffenen atypischen Gefahren zu sichern; dabei ist das von ihm von den Teilnehmern „eingeforderte“ Risiko zu berücksichtigen; die Beklagten mussten davon ausgehen, dass die ...
OGH: Verjährung nach § 933 ABGB iZm verborgenen Sachmängeln
Gesetze: § 933 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verjährung, verborgene Sachmängel
Nach stRsp ist bei verborgenen Sachmängeln die Erkennbarkeit des Mangels keine Voraussetzung für den Beginn des auf den Zeitpunkt der Übergabe abstellenden Fristenlaufs nach § 933 Abs 1 ABGB, außer es wurden besondere Sacheigenschaften zugesichert
OGH: Beinträchtigung der Fischereiberechtigten aufgrund Wasserkraftanlage – einmalige Entschädigung oder wiederkehrende Leistungen (iSd § 15 Abs 1 dritter Satz iVm § 117 WRG)?
Gesetze: § 117 WRG, § 15 WRG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wasserrecht, Wasserkraftanlage, Fischereiberechtigte, Beeinträchtigung, Entschädigung, wiederkehrende Leistungen
Zutreffend ist, dass das Fischereirecht der Antragsteller durch die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage eine wirtschaftliche Beeinträchtigung erfährt und damit ein Wertverlust einhergeht; dieser wird jedoch dadurch ausgeglichen, dass die Antragsteller bis zum Ende der ...
OGH: Mitverschulden des verunfallten Rennläufers bei Schirennen im freien Gelände?
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schirennen im freien Gelände, verunfallter Rennläufer, atypische Gefahr, Fahren auf Sicht, Sicherheitsvorkehrungen, fehlende Besichtigungsmöglichkeit
Bei einem Schirennen im freien Gelände trifft den Rennläufer kein Mitverschulden, wenn er ohne entsprechende Warnung einer atypischen Gefahr nicht auf Sicht fährt
OGH: Zur Frage, ob dem Wegehalter grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist, wenn er die Verkehrsteilnehmer nicht durch Warnschilder oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen auf die Gefahr der - bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen zuvor schon mehrfach aufgetretenen - Überschwemmung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Unterführung hinweist
Gesetze: § 1319a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, grobe Fahrlässigkeit, Überschwemmung, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Warnschilder
Die Auffassung, die Unterlassung der Anbringung von Warnhinweisen rechtfertige nicht die Annahme grober Fahrlässigkeit der Wegehalterin, weil die nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen auftretende Gefahrenstelle für einen Pkw-Lenker ohnedies deutlich erkennbar sei und der Gefahr bei ...
