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OGH: § 53 GBG – zur Frage, ob die von einem in Tschechien ansässigen Rechtsanwalt abgegebene Erklärung über die Echtheit einer Unterschrift auf einem Grundbuchsgesuch in Österreich anzuerkennen und der Grundbuchseintragung zugrunde zu legen ist, obwohl nach österreichischem Recht die Bewilligung eines solchen Gesuchs die gerichtliche oder notarielle Beglaubigung der Unterschrift erfordert
Gesetze: § 53 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordnung, Unterschrift, Echtheit, tschechischer Rechtsanwalt
Vorlage an den EuGH
OGH: Zur Gestaltungswirkung eines unrichtigen Beschlusses nach § 98 EheG
Gesetze: § 98 EheG, § 93 AußStrG
Schlagworte: Ehescheidung, Haftung für Kredite, Hauptschuldner, Ausfallsbürge
Auch ein zu unrecht gefasster Beschluss nach § 98 EheG beschränkt die bestehende alleinige Haftung des einen Ehepartners auf die eines Ausfallsbürgen und begründet die Haftung des anderen bisher nicht haftenden Ehegatten als Hauptschuldner
OGH: Unleidliches Verhalten – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Mitmieter
Der von einem Mitmieter verwirklichte Kündigungsgrund des unleidlichen Verhaltens wirkt auch gegenüber dem anderen Mitmieter
OGH: Zum Makler als Empfangsboten für Willenserklärungen
Gesetze: § 2 MaklerG, § 15 MaklerG, § 31 KSchG, § 862 ABGB, § 1002 ABGB
Schlagworte: Willenserklärung, Empfangsbote, Makler, Provision bei fehlendem Vermittlungserfolg
Gehört der Bote der Sphäre des Erklärungsempfängers an und ist er von diesem zur Empfangnahme von Erklärungen ermächtigt, so ist er nicht nur Erklärungsbote sondern auch Empfangsbote; eine derartige Ermächtigung ist vom Maklervertrag nicht automatisch umfasst
OGH: Leben im gemeinsamen Haushalt – zum Ausschluss des Vorschussanspruches gem § 2 Abs 2 Z 1 UVG
Gesetze: § 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, gemeinsamer Haushalt
Auch die bloße polizeiliche Meldung an einer Adresse mit der Mutter und dem Kind oder die Postübernahme durch die Mutter für den Vater und die Weiterleitung an ihn würde die Annahme eines gemeinsamen Haushalts nicht rechtfertigen
OGH: §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Billigkeit, Geldleistungen, Haushaltsführung, Kinderbetreuungsleistungen
Bei der Gewichtung der Beitragsleistung sind nicht nur Geldleistungen, sondern auch die Haushaltsführungs- und Kinderbetreuungsleistungen zu berücksichtigen
OGH: Stillschweigende Erneuerung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Bestandvertrags
Gesetze: § 569 ZPO, § 1114 ABGB, § 29 MRG
Schlagworte: Bestandrecht, stillschweigende Erneuerung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Bestandvertrags
Eine stillschweigende Erneuerung eines auf bestimmte Zeit geschlossenen Bestandvertrags wird nicht nur durch ein Vorgehen nach § 569 ZPO verhindert; die Fortsetzung des Bestandverhältnisses wird auch durch jedes andere widersprechende Verhalten einer Partei hintangehalten
OGH: Zur Zahlungspflicht bei der EU-Quellensteuer
Gesetze: § 8 EU-QuStG, § 9 EU-QuStG, § 96 EStG, § 1358 ABGB
Schlagworte: EU-Quellensteuer, Steuerschuldner, Zahlstelle, Bank, Zahlung fremder Schulden
Mit der EU-Quellensteuer bezahlt die Bank materiell die Steuerschuld des Kunden
