News
OGH: Zum Zusammenstoß zwischen Fußgänger und Radfahrer auf einem Geh- und Radweg
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 2 StVO, § 3 StVO, § 22 StVO, § 52 StVO, § 76 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Zusammenstoß, Fußgänger, Radfahrer, Geh- und Radweg, Privatweg, Fahrbahn, Gehlinie, zur Seite Treten, Warnpflicht, Kontaktaufnahme
Bei einem Privatweg, der für die gemeinsame und gleichberechtigte Benutzung von Radfahrern und Fußgängern gewidmet ist, sind Fußgänger nicht gehalten, den äußersten Straßenrand zu benutzen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zu Verstößen gegen die gerichtliche Geschäftsverteilung (AußStrG)
Gesetze: §§ 56 ff AußStrG, Art 83 B-VG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekursgründe, gesetzlicher Richter, Nichtigkeit, Verfahrensmangel, örtliche Unzuständigkeit, falsche Gerichtsbesetzung, Verstoß gegen die Geschäftsverteilung
Ein bloßer Verstoß gegen die Geschäftsverteilung bildet im Regelfall keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSd § 57 Z 4 AußStrG und bleibt daher sanktionslos
OGH: Zur Fiskalgeltung der Grundrechte (Presseförderung für Gratiszeitung)
Gesetze: §§ 1 f PresseFG, Art 7 B-VG, Art 2 StGG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schutzgesetz, Fiskalgeltung der Grundrechte, Gebietskörperschaft, Sachlichkeitsgebot, Willkür, Presseförderung, Selbstbindungsgesetz, Gratiszeitung
Wird die Förderung eines Antragstellers abgelehnt, obwohl eine andere, mit ihm in äußerlich gleicher Situation befindliche Person gefördert wird, so steht dem Benachteiligten ein direkter Leistungsanspruch zu
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Sicherheitsleistung bei Erlassung einer eV
Gesetze: § 381 EO, § 390 EO, §§ 914 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Sicherungsverfahren, einstweilige Verfügung, Bescheinigung des Anspruchs, Sicherheitsleistung, Auferlegung, Höhe, Kaufvertrag, Auslegung, Liegenschaften
Es liegt keine ausreichende Bescheinigung des Anspruchs vor, wenn aufgrund der im Rahmen eines Sicherungsverfahrens vorgenommenen Vertragsauslegung, die allein auf der Basis des Inhalts von Urkunden und ohne umfassende Berücksichtigung des von den Parteien vorgetragenen Verhaltens der Vertragsteile ...
OGH: Zur Wiederaufnahmeklage
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Wiederaufnahmegrund, Sachverständiger, Meinungsänderung, unrichtiges Gutachten, Sachverständigengutachten, unvollständiger Befund
Es rechtfertigt keine Wiederaufnahme, wenn ein Sachverständiger nachträglich von seinem Gutachten abgeht
OGH: Schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs 4 StGB
Gesetze: § 84 StGB
Schlagworte: Schwere Körperverletzung, Handlungseinheit
§ 84 Abs 4 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Täter – trotz vorangegangener Verletzungshandlungen (Faustschlag) – die schwere Verletzungsfolge durch eine Misshandlung am Körper (Stoß) herbeiführte
