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OGH: Zur Frage, ob die Einklagung der Kosten für eine erst durchzuführende Operation gegenüber dem Begehren auf bloße Vorschussleistung ein Aliud oder ein Minus darstellt
Gesetze: § 226 ZPO, § 405 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Klage, Aliud, Minus, zukünftige Heilungskosten, Vorschussleistung
Zukünftige Heilungskosten als Vorschuss gegen Verrechnung sind gegenüber dem Begehren auf Zuspruch des Betrags ohne diese Einschränkung ein Minus und kein Aliud
OGH: Zur Frage, ob die Voraussetzung der Einzahlung eines Kostenvorschusses für die Anrufung des Schiedsgerichts in einer Höhe, welche der Hälfte bzw einem Viertel des Vereinsvermögens einer der anrufenden Parteien entspricht, einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des fair trail des Art 6 EMRK darstellt
Gesetze: § 8 VerG, § 7 VerG, §§ 577 ff ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Schiedsgericht, Kostenvorschuss, Zulässigkeit des Rechtswegs
Aufgrund der - bereits wegen der „Kostenhürde“ gegebenen - Unzumutbarkeit der Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung ist die sofortige Beschreitung des Rechtswegs zulässig
OGH: Anbringen eines widerrechtlich erworbenen Parkklebers („Parkpickerl“) nach § 4 Abs 2 Wr PauschalierungsVO als Gebrauch eines falschen Beweismittels gem § 293 StGB?
Gesetze: § 293 StGB, § 15 StGB, § 4 Wr PauschalierungsVO
Schlagworte: Gebrauch eines falschen Beweismittels, Anbringen eines widerrechtlich erworbenen Parkklebers
Das bloße Anbringen eines „Parkpickerls“ an der Windschutzscheibe eines Pkw ohne (zumindest unmittelbar bevorstehenden) Kontrollvorgang in Bezug auf das in einer Kurzparkzone abgestellte Fahrzeug bedeutet noch keinen Gebrauch eines falschen Beweismittels in einem (bestimmten) ...
OGH: Zur Frage, ob die Abmahnung iSd § 81 Abs 1a UrhG notwendige Voraussetzung für die Unterlassungsklage ist und welche Kriterien sie konkret zu erfüllen hat
Gesetze: § 81 UrhG, §§ 13 ff ECG
Schlagworte: Urheberrecht, Mitwirkung an Urheberrechtsverletzungen,Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Access-Provider, Host-Provider, Vermitttler, Sperrmaßnahmen, Kosten
Für Access- und Host-Provider gilt, dass sie (anders als Content-Provider) an der „Schöpfung“ des urheberrechtswidrigen Inhalts der Webseiten nicht beteiligt sind und dass sie die Inhalte der ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen grundsätzlich nicht überwachen müssen; beide ...
OGH: Aufseher im Betrieb iSd § 333 Abs 4 ASVG (hier: Hochheben eines Kollegen mittels Gabelstaplers)
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Aufseher im Betrieb, Hochheben eines Kollegen mittels Gabelstaplers
Der OGH hat in vergleichbaren Fällen wegen der dem Bediener des Geräts zukommenden Verantwortung und Weisungsbefugnis gegenüber den Beförderten bereits mehrfach die Aufsehereigenschaft des Bedieners - zumindest als vertretbar - bejaht
OGH: Unterbrechung des Verfahrens nach § 19 FBG
Gesetze: § 19 FBG, § 191 ZPO
Schlagworte: Firmenbuch, Unterbrechung des Verfahrens
Gebietet das Gesetz die Entscheidung nach billigem Ermessen, kann nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens aufgegriffen werden; dies gilt auch für die Frage der Unterbrechung eines Rechtsstreits gem § 191 ZPO; dieselben Maßstäbe sind für die Frage der Unterbrechung eines ...
OGH: § 18 BStG – Enteignungsentschädigung
Gesetze: § 18 BStG, § 4 EisbEG
Schlagworte: Enteignung, Entschädigungsbetrag
Bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags ist nicht (nur) auf die tatsächliche Verwendung der Liegenschaft, sondern auch auf die im Zeitpunkt der Enteignung konkrete wirtschaftliche Verwendungsmöglichkeit nach der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage abzustellen; ...
OGH: Zur Frage der Einbeziehung einer „im Besitz eines Dritten“ befindlichen Lebensversicherungspolizze in den Nachlass
Gesetze: §§ 531 ff ABGB, § 167 VersVG, §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Versicherungsrecht, Lebensversicherungspolizze, Nachlass
Die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung, die zu Gunsten des Inhabers oder Überbringers lautet, ist in den Nachlass (§ 531 ABGB) einzubeziehen, wenn der Versicherungsnehmer es unterlassen hat, über den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag unter Lebenden oder von Todes wegen zu verfügen
