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Bankomatkarte nähert sich auch im Strafrecht dem Bargeld an
Gesetze:
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Begehung im Familienkreis. Wie Diebstahl in Familie wird auch Wegnahme einer Bankomatkarte künftig nur auf Verlangen des Opfers verfolgt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung / Konzession – schwerwiegende Verstöße iSd § 87 Abs 1 Z 3 GewO bzw § 5 Abs 2 Z 3 GütbefG
Gesetze: § 87 GewO, § 5 GütbefG, § 361 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Güterbeförderungsrecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung / Konzession, schwerwiegende Verstöße
Das Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" wird nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften
VwGH: Abrechnungsbescheid iSd § 216 BAO
Gesetze: § 216 BAO
Schlagworte: Abrechnungsbescheid
Bei einem Abrechnungsbescheid nach § 216 BAO geht es um die Klärung umstrittener abgabenrechtlicher Gebarungsakte, wobei die Partei im Abrechnungsverfahren auch die Behauptungslast und die Konkretisierungspflicht hinsichtlich der Fragen der strittigen Verrechnungsvorgänge und Gebarungskomponenten ...
Schichtarbeiter gegen Nachbarin: Tagesmutter darf ihre Wohnung nutzen
Gesetze:
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Oberste Gerichtshof sieht im Gebrauch der eigenen Wohnung zur Betreuung fremder Kinder keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Zur Parteistellung einer anerkannten Umweltorganisation iSd § 19 Abs 7 UVP-G 2000 im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2000, § 19 UVP-G 2000
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Feststellungsverfahren, anerkannte Umweltorganisation, Parteistellung, Umweltsenat
§ 3 Abs 7a UVP-G 2000 begründet - im Unterschied etwa zu § 19 Abs 10 leg cit, worin anerkannten Umweltorganisationen in Genehmigungsverfahren das Recht zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH eingeräumt ist - keine Parteistellung solcher Umweltorganisationen im Überprüfungsverfahren gem § 3 ...
VwGH: § 21 BFA-VG – Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Gesetze: § 21 BFA-VG, § 75 AsylG 2005, § 68 AVG
Schlagworte: Anträge auf internationalen Schutz, Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Zurückweisung, Sache des Beschwerdeverfahrens
War "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrags auf internationalen Schutz durch die erstinstanzliche Behörde gem § 68 Abs 1 AVG zu Recht erfolgte, hatte das BVwG dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr ...
