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OGH: Zur Frage, ob die Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB zwingend ist
Gesetze: § 275 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Schadenersatzrecht, Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers, Verjährung
Die gesetzliche fünfjährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB ist zwingend und kann durch die Allgemeinen Auftragsbedingungen für Abschlussprüfungen nicht wirksam verkürzt werden
OGH: Einwilligung in die Einverleibung der Löschung eines Vorkaufsrechts (hier: einverleibtes Vorkaufsrecht für Kläger und Beklagte, wobei die Beklagte den Kaufvertrag des Liegenschaftseigentümers nicht unterfertigte)
Gesetze: § 61 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage, Vorkaufsrecht
Die Rechtsstellung der Kläger ist jener eines Drittkäufers vergleichbar, der behauptet, mit dem Eigentümer einer durch ein Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft bereits einen Kaufvertrag geschlossen zu haben; ein Drittkäufer kann aber auch bei einem Verzicht auf das Vorkaufsrecht den ...
OGH: § 231 ABGB – Selbsterhaltungsfähigkeit iZm Anfangsphase als Profisportler
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Selbsterhaltungsfähigkeit, Arbeitsplatzsuche, Studienwechsel
Einer zielstrebigen Arbeitssuche ist die Aufnahme einer - nicht von vornherein zum Scheitern verurteilten - selbständigen Tätigkeit (hier als Profisportler) gleichzuhalten; erzielt der Unterhaltsberechtigte in der Anfangsphase dieser Tätigkeit kein ausreichendes Einkommen, ist er daher ebenso ...
OGH: Zur Frage, ob die Betreuung von Kindern im Rahmen eines Dienstverhältnisses einer angestellten Tagesmutter in ihrer Eigentumswohnung eine Widmungsänderung nach § 16 Abs 2 WEG 2002 darstellt
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Tagesmutter, Lärmbelästigung
Die Überschreitung der behördlich genehmigten maximalen Anzahl der betreuten Kinder führt nicht zwingend zu einer überwiegenden Nutzung zu beruflichen Zwecken und damit einer Widmungsänderung; im konkreten Fall betreut die Tagesmutter neben ihrem eigenen Kind insgesamt sechs Pflegekinder, also ...
OGH: Vermögensrechtliche Anordnungen – zum Vorbehaltsbeschluss gem § 443 Abs 2 StPO
Gesetze: § 443 StPO
Schlagworte: Vermögensrechtliche Anordnungen, Verfall, Vorbehaltsbeschluss
Die (der Sache nach) bloß verfahrensleitende Verfügung gem § 443 Abs 2 StPO, die Sachentscheidung über den Verfall einer gesonderten Entscheidung vorzubehalten, ist nicht abgesondert anfechtbar und nicht Teil des Strafurteils, daher auch nicht mit Nichtigkeitsbeschwerden und/oder Berufung ...
OGH: § 231 ABGB – Verzicht auf Unterhalt?
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 1444 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Verzicht
Ein Verzicht des volljährigen Kindes auf einzelne Unterhaltsleistungen oder Teile davon ist wirksam; das gilt insbesondere für einen überschaubaren Zeitraum bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit
OGH: § 30 Abs 2 Z 6 MRG – Behauptungs- und Beweislast für schutzwürdiges Interesse des Mieters
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, dringendes Wohnbedürfnis, Behauptungslast, Beweislast
Dass der Beklagte, der sich im Verfahren erster Instanz auf den Standpunkt gestellt hatte, er sei seit seiner Geburt in der aufgekündigten Wohnung wohnhaft und diese sei seit Jahrzehnten sein ausschließlicher Lebensmittelpunkt, kein konkretes Vorbringen zu seinem schutzwürdigen Interesse ...
OGH: Wiederherstellungsklausel in Versicherungsverträgen
Gesetze: § 97 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, in der bloßen Zusage des Klägers an die Professionisten, sie entsprechend den Kostenvoranschlägen zu beauftragen, sobald er Geld von der Versicherung bekäme, sei keine ausreichende Sicherung der Wiederherstellung zu erblicken, hält sich im Rahmen der Rsp; ...
