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OGH: Zur Verteilung bei der Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft
Gesetze: § 352 EO, § 352a EO, § 352c EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft, Zivilteilung, Verteilung des Meistbots
Behauptete wechselseitige Ansprüchen der Miteigentümer können nicht zu einer Erhöhung oder Verringerung des abstrakt erzielbaren Meistbots führen; sie sind daher außerhalb des Verteilungsverfahrens geltend zu machen
OGH: Zur Haftung mehrerer Anfechtungsgegner
Gesetze: § 31 IO, § 39 IO, § 889 ABGB, § 890 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Schuldnermehrheit, Gesamtschuld, Gesamthandschuld
Mehrere Anfechtungsgegner haften grundsätzlich nur für das jeweils aus der anfechtbaren Handlung Erlangte; für den Sonderfall der Haftung für eine Quotenverschlechterung im Rahmen der Anfechtung wegen mittelbarer Nachteiligkeit besteht aber eine Haftung mehrerer Gläubiger für den ...
OGH: Postalische Zustellung / Zustellung im Rahmen des ERV – Ungleichbehandlung iZm Beginn und Lauf der Frist
Gesetze: § 69d GOG, § 125 ZPO, § 126 ZPO, Art 6 EMRK, Art 7 B-VG, Art 2 StGG
Schlagworte: Zustellung, Post, ERV, postalische Zustellung, Zustellung im Rahmen des ERV, Beginn und Lauf der Frist
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 B-VG) an den VfGH den Antrag, § 89d Abs 2 GOG idF BGBl I 26/2012 und § 125 Abs 1, § 126 Abs 1 ZPO (letzterer idF BGBl 30/2012) als verfassungswidrig aufzuheben
OGH: Berufsschutz – zur Zulässigkeit von Nachschulungen
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG, § 273 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Berufsunfähigkeitspension, Nachschulung
Nachschulungszeiten, die das Ausmaß von sechs Monaten übersteigen, sind im Allgemeinen nicht mehr als zumutbar anzusehen; bei der Feststellung der Dauer einer notwendigen Nachschulung eines gelernten Maurers für die Verweisungstätigkeit als Bauproduktefachberater in Kombimärkten kann eine ...
OGH: Aufenthaltsverbot gem § 382e EO – Berichtigung der EV bei Wohnungswechsel der gefährdeten Partei?
Gesetze: § 382b EO, § 382e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Einstweilige Verfügung, Allgemeiner Schutz vor Gewalt, Wohnungswechsel der gefährdeten Partei
Nach stRsp ist die Ausdehnung einer rechtskräftigen einstweiligen Verfügung der EO fremd
OGH: Behauptete Zustellmängel
Gesetze: § 22 ZustG, § 17 ZustG, § 292 ZPO, § 7 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellmangel, Hinterlegung
Werden Zustellmängel behauptet, die nicht offenkundig sind, müssen sie bewiesen werden
OGH: Rechtsmittel iZm Zurückweisung eines Leistungsantrags (hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gem § 68 Abs 1 AVG
Gesetze: § 68 AVG, § 355 ASVG, § 68 ASGG, § 414 ASVG
Schlagworte: Zurückweisung eines Leistungsantrags wegen entschiedener Sache, Verwaltungssachen, Leistungssachen, sukzessive Kompetenz, Beschwerde, Bundesverwaltungsgericht
Bei der Zurückweisung eines Leistungsantrags (hier: Pensionsantrags) wegen entschiedener Sache gem § 68 Abs 1 AVG handelt es sich um einen verfahrensrechtlichen Bescheid in Leistungssachen, der als Verwaltungssache iSd § 355 ASVG zu beurteilen ist und durch Beschwerde an das ...
OGH: Benutzung der Gemeinschaftsmarke iSd Art 15 GMV
Gesetze: Art 15 GMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, ernsthafte Benutzung der Gemeinschaftsmarke
Das in der Sache zuständige Gericht hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen unter Berücksichtigung aller erheblichen Fakten und Umstände wie insbesondere der Merkmale des betreffenden Markts, der Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, der Größe des Gebiets und des ...
