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VwGH: Lenkererhebung nach § 103 Abs 2 KFG
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenkererhebung, unrichtige / unvollständige Auskunft, Spruch, Tat
Die Erteilung einer unrichtigen oder einer unvollständigen Auskunft ist der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten
VwGH: § 35 VwGVG – Kostenersatz im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: § 35 VwGVG, § 79a AVG aF, § 52 VwGG, § 53 VwGG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Kostenersatz, mehrere Verwaltungsakte, Einheit
Bei einem bloß teilweisen Obsiegen hinsichtlich von mehreren als Einheit zu wertenden Amtshandlungen findet ein Kostenersatz nicht statt
VwGH: Vorlageantrag gem § 30b VwGG gegen Einstellungsbeschluss des VwG
Gesetze: § 30b VwGG
Schlagworte: Einstellungsbeschluss, Vorlageantrag
Ein Vorlageantrag gegen einen Einstellungsbeschluss des VwG ist nach § 30b VwGG nicht zulässig
OGH: Zur Sicherheitsleistung gem Art 46 Abs 3 EuGVVO bei Vollstreckbarerklärung
Gesetze: Art 46 EuGVVO
Schlagworte: Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen, einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung, Vollstreckung vor Rechtskraft
Ordnet der ausländische Titel den Erlag eines größeren Geldbetrags bei einem Gericht an, so kann mit einer geringeren Sicherheitsleistung das Auslangen gefunden werden
VwGH: Befangenheit iSd § 76 BAO
Gesetze: § 76 BAO, Art 6 EMRK, § 278 BAO aF
Schlagworte: Befangenheit, Ablehnung, Unparteilichkeit
Wenn das Mitglied eines Tribunals, ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen und auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte einer Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für sich allein genommen keine Befangenheit oder ...
VwGH: Anträge auf Wiederaufnahme eines Verfahrens und auf amtswegige Bescheidaufhebung
Gesetze: § 68 AVG, § 69 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Bescheidaufhebung, Wiederaufnahme, von Amts wegen
Nach stRsp des VwGH steht niemandem ein Rechtsanspruch auf Ausübung des der Behörde gem § 68 Abs 2 bis 4 AVG eingeräumten Abänderungs- und Behebungsrechtes zu, weshalb eine Partei durch Ablehnung ihres darauf gerichteten Begehrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann; Gleiches gilt für ...
VwGH: Zur Parteistellung
Gesetze: § 8 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Parteistellung
Für die Frage der Parteistellung gilt der Grundsatz, dass der Sachverhalt zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich ist
OGH: Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen – Exekution zur Vornahme einer vertretbaren Handlung oder zur Hereinbringung von Geldforderungen?
Gesetze: Art 39 EuGVVO, Art 40 EuGVVO, § 18 EO, § 294 EO, § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen, Erlag von Geld, vertretbare Handlung, Hereinbringung von Geldforderungen, Forderungsexekution, Zuständigkeit
Innerhalb der SEPA-Staaten ist die Verpflichtung, einen Betrag in ausländischer Währung bei einem ausländischen Gericht zu hinterlegen, als Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen (hier: nach § 294 EO) zu vollziehen
