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Kein Anspruch auf Erholung am See
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Für ein landwirtschaftliches Grundstück bringt ein Zugang zum See keinen Vorteil, entschied der OGH, eine Ersitzung des Baderechts nicht möglich
OGH-Urteil: Wann Banken nicht für Erfüllungsgehilfen haften
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Ein externer Berater hatte auftragswidrig gehandelt, der OGH verneinte die Haftung der Bank. Verallgemeinern lässt sich das nicht
Justiz: Strengere Regeln für Nebenjobs
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Unter anderem für Rechtsgutachten
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
Umweltrecht: „Gesetzgeber muss jetzt handeln“
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Eine Betriebsanlagengenehmigung wurde gekippt, weil eine Anrainerin im Verfahren nicht vorbringen durfte, die Sache sei UVP-pflichtig. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
Strengere Regeln für Übergang von Strafhaft in Maßnahme
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Maßnahmenvollzug nach scharfer Kritik unter Reformdruck – Therapie fehlt
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Beim Verbot der Behandlung von Abfällen außerhalb von genehmigten Anlagen nach § 15 Abs 3 Z 1 AWG ist hinsichtlich der anzuwendenden Bestimmung betreffend die Strafhöhe zu differenzieren, ob es sich dabei um gefährliche oder nicht gefährliche Abfälle handelt (vgl § 79 Abs 1 Z 1 bzw § 79 Abs 2 Z 3 AWG)
Gesetze: § 79 AWG, § 15 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Behandlung von Abfällen außerhalb von genehmigten Anlagen, gefährliche / nicht gefährliche Abfälle, Kumulationsprinzip
Wird sowohl gegen § 79 Abs 1 Z 1 als auch gegen § 79 Abs 2 Z 3 AWG verstoßen, so können die diesbezüglichen Strafen nebeneinander verhängt werden (Kumulationsprinzip)
