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OGH: Zu Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses bei Eigeneinkommen des Kindes
Gesetze:
§ 7 UVG, § 19 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsrecht, Unterhaltsvorschuss, Titelvorschuss, Eigeneinkommen des Kindes, Überprüfung der Höhe, Herabsetzung, Regelbedarf, Richtwertformel
Insbesondere bei eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten ist zu prüfen, in welcher Höhe die im Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht herabzusetzen wäre
OGH: Zur Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers (Kaskoversicherung)
Gesetze:
§ 6 VersVG, Art 7 ABK, § 4 StVO
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Kraftfahrzeug, Kaskoversicherung, Aufklärungsobliegenheit, Verkehrsunfall, Anzeige, Polizei, Unfallmeldung, Unterlassung, Alkoholisierung
Die (hier) festgestellte Übertretung des § 4 Abs 5 StVO durch die Klägerin allein schafft noch keine Verdachtslage für eine Alkoholisierung
OGH: Zur laesio enormis bei Optionen
Gesetze:
§ 934 ABGB, § 936 ABGB
Schlagworte: Option, Einräumung, Ausübung, Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Wurzelmangel, Zeitpunkt, Wertermittlung, Bewertung, Missverhältnis, Abschluss, Vorvertrag, Analogie
Für die Prüfung des Wertverhältnisses des im Optionsvertrag in Aussicht gestellten Hauptvertrags iSd § 934 ABGB ist auf den Zeitpunkt der Bindung des Verkürzten an seine Erklärung abzustellen, mit der er dem Optionsberechtigten das Optionsrecht einräumt; bei Zusammenfallen von Angebot und ...
OGH: Gewährleistungsausschluss in Versteigerungsbedingungen – zur Frage, ob die Bestimmungen in den AGB des Auktionshauses zur Folge haben, dass die Beschreibungen des Verkäufers in keinster Weise Vertragsinhalt werden
Gesetze:
§§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Versteigerung, Gewährleistungsausschluss, AGB, zugesicherte Eigenschaften
Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind, nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften
OGH: Zum Anspruch auf nachträgliche Ausstattung mit Messvorrichtungen (HeizKG)
Gesetze:
§ 6 HeizKG, § 9 HeizKG, § 25 HeizKG
Schlagworte: Heizkosten, Abrechnung, Heizkosten, Warmwasserkosten, Messung, Vorrichtungen zur Erfassung der Verbrauchsanteile, Wärmeabnehmer, Anspruch auf nachträgliche Ausstattung
Nur ein Wärmeabnehmer, dessen Räumlichkeiten mit beiden Arten der Wärme (also sowohl Heizungswärme als auch Warmwasser) versorgt sind, ist für beide Bereiche zur umfassenden Antragstellung iSd § 6 HeizKG berechtigt
OGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Rechnungslegung (Treuhand)
Gesetze:
Art XLII EGZPO, § 1009 ABGB, § 1486 ABGB, § 11 MaklerG
Schlagworte: Rechnungslegungsanspruch, Manifestationsanspruch, Verjährung, Treuhand, Vollmacht, Bevollmächtigung, Gewalthaber, Gewaltgeber, Herausgabeanspruch, Versicherungsmakler
Der Herausgabeanspruch des Gewaltgebers gegen den Gewalthaber nach § 1009 ABGB verjährt in der allgemeinen Verjährungsfrist von 30 Jahren
OGH: Zur Verjährung der laesio enormis
Gesetze:
§ 934 ABGB, § 936 ABGB, § 1487 ABGB
Schlagworte: Option, Einräumung, Ausübung, Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Verjährung, Frist, Beginn, Geltendmachung, Anfechtung, Einrede
Die Verjährungsfrist für die Anfechtung des im Optionsvertrag in Aussicht genommenen Hauptvertrags wegen laesio enormis läuft mit objektiver Möglichkeit der Geltendmachung; nach Ablauf der Frist kann auch keine Einrede mehr erhoben werden
OGH: Zur Verletzung der Rettungspflicht nach dem AHG
Gesetze:
§ 2 AHG, § 87 StPO, § 108 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rettungspflicht, Rechtsmittel, Rechtsbehelf, Strafverfahren, Ermittlungsverfahren, Antrag, Einstellung, Einstellungsantrag
Auch der Einstellungsantrag nach § 108 Abs 1 Z 2 StPO ist ein „Rechtsmittel“ iSd § 2 Abs 2 AHG
