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OGH: Zur Einbeziehung des Fehlenden im Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Aufteilungsverfahren, Einbeziehung des Fehlenden, Vermögensverringerung durch Einkäufe
Auch größere Einkäufe von Bekleidung und Schuhen sind nicht als fehlendes Vermögen in die Aufteilung einzubeziehen, wenn sie dem Lebensstil der Ehegatten und dem persönlichen Bedarf während der Ehe entsprechen
OGH: Eigenbedarfskündigung nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Eigenbedarfskündigung, Verwandte, Notstand, Existenzgefährdung, Interessenabwägung
Die jüngere Rsp geht von einem gemäßigteren Verständnis der iZm dem dringenden Eigenbedarf ausgeformten Begriffe „Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus; dennoch ist - auch nach der jüngeren Rsp - ein strenger Maßstab anzulegen
OGH: Zur neueren Lehrmeinung von Vonkilch, der argumentiert, dass eine Änderung ex-lege zulässig sei, soweit die von § 16 Abs 2 WEG 2002 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Änderungen, Zustimmung, Genehmigung des Außerstreitrichters, Unterlassung, Beseitigung
Der Umstand, dass die stRsp des OGH von einer Lehrmeinung, der das Berufungsgericht ohnedies nicht folgt, abgelehnt wird, bildet für sich allein keinen Grund für die Zulässigkeit einer Revision; das gilt hier umso mehr, als sich die wesentliche Begründung für die zur Rsp des OGH gegenteilige ...
OGH: Änderungskündigung eines Monopolisten (iZm Wasserbezugsvertrag)
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnisse, Änderungskündigung, Monopolisten, drohende Insolvenz
Ein Versorgungsunternehmen muss (selbst wenn es Monopolstellung hat) die Versorgung aufgrund der Altverträge nicht fortsetzen, wenn das gesamte Unternehmen aus diesem Grund nur mehr defizitär geführt werden kann; selbst vorwerfbare, weil vorhersehbare Fehleinschätzungen (Kalkulationsfehler), die ...
OGH: Zur Bewertung von Liegenschaften im Aufteilungsverfahren
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 2 LBG, § 6 LBG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilungsverfahren, Bewertung von Liegenschaften, Verkehrswert, Sachwert, Billigkeit
Beabsichtigt ein ehemaliger Ehegatte, weiterhin im Haus zu wohnen und ist in absehbarer Zeit kein Verkaufserlös zu erwarten, kann es der Billigkeit entsprechen, vom höheren Verkehrswert zu Gunsten des niedrigeren Sachwerts abzuweichen, keinesfalls jedoch zu Gunsten eines höheren Sachwerts
OGH: Zur Frage, wann die Rüge nach § 16 Abs 1 Z 1 MRG bei vom Vermieter durchzuführenden Umbauarbeiten im Bestandobjekt und vereinbartem Übergabetermin nach deren Abschluss zu erfolgen hat
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Geschäftsräumlichkeit, Überschreitung, Rügeobliegenheit
Kennt ein Mieter von Geschäftsräumlichkeiten noch vor Übergabe des Bestandobjekts und Beginn des Dauerschuldverhältnisses die für die Festlegung des Hauptmietzinses wesentlichen Faktoren und verpflichtet er sich trotz dieses Wissens in einem Vergleich zur Zahlung zunächst eines Teils, sodann ...
OGH: Dauernde Invalidität nach Art 7.1 AUVB 2003
Gesetze: Art 7 AUVB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, dauernde Invalidität, Störung des Nervensystems
Ob und in welchem Grad dauernde Invalidität nach Art 7.1 AUVB 2003 besteht, bildet eine vom Erstgericht unabhängig von der sozialversicherungsrechtlich gegebenen Invalidität des Klägers zu beurteilende Tatfrage
OGH: Veröffentlichungsbegehren gem § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Mit Rücksicht auf die von der Beklagten österreichweit angebotenen Leistungen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln in einer bundesweit erscheinenden Tageszeitung angemessen
