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OGH: Zur Haftung bei fehlerhafter Ausstellung eines („neutralen“) Frachtbriefs
Gesetze: Art 5 CMR, Art 11 CMR, Art 17 CMR, § 426 UGB
Schlagworte: Frachtführer, (neutraler) Frachtbrief, fehlerhafte Ausstellung, Fehlen sonstiger Urkunden
Die CMR legt nicht fest, wen die Pflicht zur Ausstellung des Frachtbriefs treffen soll; jede der beiden Vertragsparteien ist berechtigt, den Frachtbrief auszustellen; dementsprechend haftet auch jede für ihr dabei unterlaufene Fehler
OGH: Registrierungshindernis beschreibendes Zeichen
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, beschreibendes Zeichen, Registrierungshindernis, Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit
Bei bloßen Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit des zu kennzeichnenden Gegenstands liegt keine beschreibende Angabe vor; enthält das Zeichen nur Andeutungen einer bestimmten Beschaffenheit, ohne die damit bezeichnete Ware oder Dienstleistung konkret oder umfassend zu beschreiben, ist es ...
OGH: Zur Enteignungsentschädigung für Bauerwartungsland
Gesetze: § 18 BStG, § 4 EisbEG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Bauerwartungsland
Für die Bewertung eines Grundstücks ist nicht die bestehende Widmung, sondern die realistisch beurteilte künftige Verwendungsmöglichkeit entscheidend; Werterhöhungen, die die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erst erfährt, bleiben außer Betracht
OGH: Gemeinsame Obsorge und Kindeswohl
Gesetze: § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Kindeswohl
Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Elternteile setzt ein Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus; um Entscheidungen gemeinsam iSd Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen ...
OGH: KartG – Auferlegung einer Gerichtsgebühr für betroffenes Unternehmen iZm Verfahren über den Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls?
Gesetze: § 50 KartG, § 52 KartG, § 12 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Hausdurchsuchungsbefehl, Verfahren, Rahmengebühr
Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann
OGH: Amtsmissbrauch iSd § 302 StGB iZm unterlassener rechtlich gebotener Vorgangsweise
Gesetze: § 302 StGB, § 2 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Fehlgebrauch, unterlassene rechtlich gebotene Vorgangsweise
Räumt das Gesetz einem Beamten Befugnis ein und verpflichtet es ihn zu einem bestimmten Handeln, schreibt es also vor, in welcher Weise der Beamte diese Befugnis (aktiv) auszuüben hat, kann ein tatbildlicher (also vorsätzlicher) Fehlgebrauch gerade auch in der Nichterfüllung dieser ...
OGH: Zur Frage, wie ein Baderecht zugunsten von landwirtschaftlichen Grundstücken als Grunddienstbarkeit zu beurteilen ist
Gesetze: § 473 ABGB, §§ 1452 ff ABGB, § 8 WRG, § 523 ABGB
Schlagworte: Servitut, Baderecht, vorteilhaftere Nutzung der landwirtschaftlichen Grundstücke
Die Inanspruchnahme der Bademöglichkeit zu Freizeit- und Erholungszwecken könnte - entgegen der Auffassung des Revisionsgegners - schon deshalb nicht als vorteilhaftere Nutzung der von ihm als „maßgeblich“ bezeichneten (landwirtschaftlichen) Grundstücke betrachtet werden, weil sich auf ...
OGH: Ausschluss des (behaupteten) biologischen Vaters von der Feststellung seiner Vaterschaft
Gesetze: § 147 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, biologischer / rechtlicher Vater, Feststellung der Vaterschaft
Auch im Hinblick auf Art 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Ausschluss eines Antragsrechts des (behaupteten) biologischen Vaters auf Feststellung seiner Vaterschaft gegenüber einem ehelich geborenen Kind, das im Familienverband ...
