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OGH: Wucher iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Gesetze: § 879 ABGB
Schlagworte: Wucher, Unerfahrenheit, Unternehmer
Unerfahrenheit liegt nicht schon dann vor, wenn die für ein bestimmtes Geschäft erforderlichen Kenntnisse fehlen, sondern wenn es dem Betroffenen ganz allgemein an Lebenserfahrung und Geschäftskenntnissen mangelt; überhaupt muss die Berufung eines Unternehmers auf Unkenntnis und Unerfahrenheit ...
OGH: Zur Abtretung der Rechte aus einer Bankgarantie
Gesetze: § 1391 ABGB, § 1393 ABGB, § 1395 ABGB, § 880a ABGB
Schlagworte: Zession, Abtretung zukünftiger Forderungen, Bankgarantie, Verständigung des Schuldners
Ansprüche aus einer Bankgarantie gehen nicht automatisch mit der Zession der gesicherten Forderung auf den Zessionar über; die Abtretung der Rechte aus der Bankgarantie ist auch ohne gleichzeitige Abtretung der Forderung aus dem Grundgeschäft möglich
OGH: Zur Frage, ob ein risikobereiter Anleger im Fall des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung nicht nur über die Gefahr des Verlusts des eingesetzten Kapitals, sondern auch über das (gesonderte) Risiko einer Verpflichtung zur Rückzahlung bereits erfolgter Ausschüttungen aufzuklären ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, dHGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Erwerb einer Kommanditbeteiligung, Rückzahlungsverpflichtung
Die konkrete Ausgestaltung und der Umfang der Beratung sind einzelfallbezogen von einer Reihe von Faktoren abhängig, die sich einerseits auf die Person des Kunden und andererseits auf das Anlageprodukt beziehen; die Beratungs- und Aufklärungspflichten sind daher grundsätzlich eine Frage des ...
OGH: Privatbeteiligter im Strafverfahren – Forderung weiterer Schmerzengeldansprüche im Zivilprozess?
Gesetze: § 1325 ABGB, § 366 StPO, § 372 StPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Privatbeteiligter, weitere Schmerzengeldansprüche, Globalbemessung
Ein Geschädigter, der sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und einen Teil seines Schmerzengeldanspruchs eingefordert hat, kann im folgenden Zivilprozess weitere Schmerzengeldansprüche geltend machen, und zwar unabhängig davon, ob er sich im Strafverfahren die Geltendmachung ...
OGH: Zur Frage, ob eine rechtswirksame Anweisung auch dann vorliegt, wenn der Angewiesene glaubt, direkt an den Vertragspartner zu leisten
Gesetze: §§ 1400 f ABGB
Schlagworte: Anweisung
Dass der Anweisungsempfänger gem § 1400 S 2 ABGB einen unmittelbaren Anspruch gegen den Angewiesenen erst erlangt, wenn die Erklärung des Angewiesenen über die Annahme der Anweisung ihm zugekommen ist, erklärt nur, unter welchen Voraussetzungen der Anweisungsempfänger selbst ...
OGH: Enteignung nach dem EisbEG – vermögensrechtliche Nachteile iSd § 4 Abs 1 EisbEG iVm § 365 ABGB
Gesetze: § 4 EisbEG
Schlagworte: Eisenbahn-Enteignungsentschädigung, vermögensrechtliche Nachteile,Festsetzung des Entschädigungsbetrags
Die Festsetzung des Entschädigungsbetrags hängt von der konkreten Verwendbarkeit der betroffenen Grundstücke unmittelbar vor dem Eingriff ab; Zweck der Entschädigung ist der Ausgleich der Differenz zwischen dem hypothetischen Vermögen des Enteigneten ohne Enteignung und dem tatsächlich ...
OGH: § 1325 ABGB iZm seelischen Schmerzen
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, seelische Schmerzen
Die Bemessungskriterien im Fall von seelischen Schmerzen sind als „bewegliches System“ zu verstehen, innerhalb dessen ein weiter Spielraum für die Ermessensausübung im Einzelfall besteht; Schmerzperioden dienen nur als Berechnungshilfe
OGH: Zur Frage, ob ein Kraftfahrer bereits dann mit hinter einer Hecke hervorlaufenden Kindern rechnen und seine Fahrgeschwindigkeit auf 20 km/h reduzieren muss, wenn zwar ein Verkehrszeichen „Allgemeine Gefahr“ und ein grünes Hinweisschild „Achtung spielende Kinder“ existieren, sich aber tatsächlich keine Kinder in der Umgebung aufhalten und auch der vorhandene Sportplatz in sicherer Entfernung liegt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG, § 20 StVO, § 50 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, spielende Kinder, unerwartet, unabwendbares Ereignis, Geschwindigkeit
Ungeachtet der iSd § 9 Abs 2 EKHG einzuhaltenden äußerst möglichen Sorgfalt muss ein Kraftfahrer mit völlig unerwartet die Fahrbahn betretenden Kindern nicht rechnen; in der E 2 Ob 363/99t wurde für die Annäherung an (erkennbare) Schülergruppen die Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit „auf ...
