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OGH: Nachträglicher Dachbodenausbau iSd § 1 Abs 2 Z 5 MRG
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, nachträglicher Dachbodenausbau
Die Beurteilung der Voraussetzungen des § 1 Abs 2 Z 5 MRG hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren; entscheidend ist letztlich die Verkehrsauffassung
OGH: Zur Frage, ob der mit der „Auflösung“ des Mietverhältnisses in § 16 Abs 8 Satz 3 erster Halbsatz MRG festgelegte Fristbeginn im Falle der Einbringung der Räumungsklage gegen den Mieter mit dem Zugang der Auflösungserklärung oder mit Rechtskraft des Räumungsurteils anzusetzen ist
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzinsvereinbarung, Frist, befristetes Hauptmietverhältnis, Zustellung der Räumungsklage
Jedenfalls in den Fällen, in denen der Mieter schon mangels ausreichenden Vorbringens zu den Voraussetzungen des § 33 Abs 2 und 3 MRG die vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen nach § 1118 zweiter Fall ABGB nicht mehr ex tunc beseitigen kann, ...
OGH: Haftpflichtversicherung – Versicherungsschutz nach Art 1.2.1.1 AHVB 2007
Gesetze: Art 1 AHVB 2007
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Versicherungsschutz, Vermögensschaden
Sog „reine“ Vermögensschäden, das sind Schäden, die weder durch einen versicherten Personenschaden noch durch einen versicherten Sachschaden entstanden sind, sind nach Art 1.2.1.1 AHVB 2007 nicht mitversichert; es kommt auf den Ursachenzusammenhang an; ist der betreffende Vermögensschaden ...
OGH: Mäßigungsrecht gem § 25d KSchG
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Mäßigungsrecht, Geschäftsführer, Erkennbarkeit
Im vorliegenden Fall weist schon die exorbitante Höhe der einzelnen - mit einer Ausnahme aufeinanderfolgenden - Monatsraten von 20.000 EUR, die für einen „Normalverdiener“ aus seinem Einkommen auch nicht annähernd leistbar sind, ganz offenkundig auf ein mögliches Missverhältnis hin; war ...
OGH: Zur Frage, ab wann - etwa bei überlangem Verlassenschaftsverfahren wie hier - Zinsen aus dem rückwirkend angehobenen Hauptmietzins zustehen
Gesetze: § 46a MRG, § 46b MRG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, überlanges Verfahren, Zinsen aus dem rückwirkend angehobenen Hauptmietzins, Fälligstellung, Verzug
Erst mit der vom Vermieter erklärten Fälligstellung ist Verzug eingetreten, weshalb auch erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen verlangt werden kann
OGH: Zu den Grenzen der Verwaltung im WEG
Gesetze: § 833 ABGB, § 18 WEG 2002, § 28 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentumsrecht, Verwaltung Eigentümergemeinschaft, Rechtsfähigkeit, Mehrheitsbeschluss, Anfechtung, Nichtigkeit
Dienstleistungen wie die Erteilung von Auskünften, die Entgegennahme und Ausfolgung von Waren, die Bestellung von Eintrittskarten oder Dienstleistung anderer Firmen (Babysitter) sind keine Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung, die mit der Verwendung allgemeiner Teile der Liegenschaft in ...
OGH: Kilometerabrechnungsleasingverträge und VKrG
Gesetze: § 25 VKrG, § 26 VKrG, § 5 VKrG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkreditrecht, Verbraucherleasingverträge, Kilometerabrechnungsleasingverträge, Werbung
Ein Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer die Erhaltungspflicht trägt und verschuldensunabhängig für einen vereinbarten Zustand und eine Kilometerzahl einzustehen hat, berücksichtigt sowohl das Finanzierungselement als auch das Amortisationsinteresse und ist schon ...
OGH: Interzession nach § 25c KSchG
Gesetze: § 25c KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Nachforschungspflicht
Den Gläubiger treffen keine Nachforschungspflichten, die über die mit der notwendigen kaufmännischen Sorgfalt durchgeführte Bonitätsprüfung hinausgehen
