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OGH: Zur Frage, ob Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs eine „Ersatzzeit“ oder „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs 12 ASVG sind
Gesetze: § 607 ASVG, § 3 APG, § 8 ASVG, § 227 ASVG, § 224 ASVG, § 225 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Arbeitslosengeldbezug, Beitragsmonate, Ersatzmonate
Ersatzzeiten des Bezugs einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung nach § 227 Abs 1 Z 5 ASVG bzw seit 1.1.2005 Zeiten der Teilversicherung nach § 8 Abs 1 Z 2 lit b ASVG stellen keine „Beitragsmonate“ iSd § 607 Abs 12 ASVG dar
OGH: § 51 RL-BA – Provisionsverbot für jede berufliche Tätigkeit als Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Rechtsanwälte
Gesetze: § 51 RL-BA, § 5 RL-BA
Schlagworte: Rechtsanwalt, Disziplinarrecht, Provisionsverbot für jede berufliche Tätigkeit
Der OGH stellt gem Art 89 Abs 2 B-VG iVm Art 139 Abs 1 Z 1 B-VG an den VfGH den Antrag, § 51 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und des Rechtsanwaltsanwärters wegen Gesetzwidrigkeit aufzuheben
OGH: § 364 Abs 2 ABGB (hier: Stadtmietwohnung in unmittelbarer Nähe zu Proberäumen für Heavy-Metal- und Hardrock-Gruppen)
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, Musikproberäume, Mietwohnung, ortsüblich, lästig, Geräuschimmission
Hier liegt die Wohnung der Klägerin zwar im städtischen, dicht verbauten Ballungsgebiet des 6. Wiener Gemeindebezirks; sie liegt aber doch in einem ruhigerem Innenhof; die Wohnung der Klägerin ist darüber hinaus noch dadurch gekennzeichnet, dass sie sich in unmittelbar „über Eck“ ...
OGH: Zur Frage, ob bei faktisch gleichteiliger Betreuung durch die Eltern bei einem Elternteil der überwiegende Aufenthalt festgelegt werden muss
Gesetze: § 179 ABGB, § 180 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorgerecht, Doppelresidenz, Kindeswohl
Entscheidungen in Obsorgeangelegenheiten können typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden
OGH: Anfechtung der Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen mittels Rekurs im Firmenbuchverfahren?
Gesetze: § 15 FBG, § 15 UGB, § 17 GmbHG, § 2 AußStrG, § 41 GmbHG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Gesellschaftsrecht, keine Anfechtung der Eintragung von Gesellschafterbeschlüssen mittels Rekurs im Firmenbuchverfahren, Generalversammlungsbeschluss
Die Abberufung des Geschäftsführers und die Neubestellung einer anderen Person zum Geschäftsführer bleibt solange bestehen, bis der Generalversammlungsbeschluss allenfalls durch Urteil umgestoßen wird
OGH: Verleumdung nach § 297 StGB
Gesetze: § 297 StGB
Schlagworte: Verleumdung, mehrere Vorwürfe
Werden im Rahmen einer Vernehmung mehrere Vorwürfe gegen eine Person erhoben, wird dadurch lediglich eine als Verleumdung strafbare Handlung begründet; dabei kommt der zweite Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB dann zur Anwendung, wenn zumindest eine der fälschlich angelasteten Handlungen mit einer ...
OGH: Außerbücherlicher Eigentümer einer vermachten Liegenschaft?
Gesetze: § 684 ABGB, § 431 ABGB, § 686 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Legat, Liegenschaft, außerbücherlicher Eigentümer, Bestandobjekt, Autoabstellplatz, Zinsen, Nutzungen
Warum und wie der Eintritt im konkreten Fall nach Maßgabe der einschlägigen Judikatur auf andere Weise vor der Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgt sein soll (etwa durch die Übertragung des Besitzes), muss im Verfahren von den ihn geltend Machenden konkret dargelegt werden; die ...
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG – Ausgleich von Benachteiligungen gem § 91 EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG
Schlagworte: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleich von Benachteiligungen
Eine einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliches Gebrauchsvermögen oder eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung widerspricht der Zielsetzung des Gesetzes; diese Grundsätze gelten auch für Verringerungen ehelichen ...
