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VwGH: Frage der konkret anzuwendenden Rechtslage
Gesetze: § 13 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Konkret anzuwendende Rechtslage, Antrag
Ohne Bedeutung ist im Allgemeinen der Zeitpunkt der Antragstellung; daraus kann auch der Umstand folgen, dass ein ursprünglich zulässiger Antrag durch eine Änderung der Rechtslage unzulässig wird und zurückgewiesen werden muss
OGH: Zur Zulässigkeit des Rechtswegs für Kosten nach § 48 EisbG
Gesetze: § 1 JN, § 48 EisbG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Eisenbahnkreuzungen, Kostentragung durch Gemeinden
Für eine Änderung und/oder Durchsetzung der Kostentragungsverpflichtung iZm Erhaltung und Betrieb von Eisenbahnkreuzungen steht der ordentliche Rechtsweg nicht offen, weil sämtliche mit der Kostentragung verbundenen zivilrechtlichen Ansprüche von der Verwaltungsbehörde zu beurteilen sind
OGH: § 17 ZPO und Amtshaftung – zur Frage, ob die Klärung der Frage der Organeigenschaft nach dem AHG in einem gegen das mutmaßliche Organ geführten Prozess ein rechtliches Interesse an der Beteiligung am Prozess durch den für das allfällige Organ in Betracht kommenden Rechtsträger begründen kann
Gesetze: § 17 ZPO, § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 9 AHG
Schlagworte: Nebenintervenient, Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Organ, Rechtsträger, rechtliches Interesse
Wenn der Anspruch gegen das Organ selbst gerichtet wird, wiewohl dieses den Schaden in Vollziehung der Gesetze zufügte, ist der Rechtsweg gegen das Organ unzulässig; auch eine subsidiäre Geltendmachung nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt nicht in Betracht; ist aber die ...
OGH: Zur Korrektur eines Antrages auf Kinderbetreuungsgeld
Gesetze: § 26a KBGG, § 50 KBGG
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Korrektur des Antrages
Die einmalige Korrekturmöglichkeit der Antragstellung gem § 26a KBGG gilt nur für erstmalige Antragstellungen ab 1.
OGH: Vorläufige Verbindlichkeit iSd § 44 AußStrG und Antrag auf „einstweilige Hemmung“
Gesetze: § 44 AußStrG
Schlagworte: Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit, Antrag auf einstweilige Hemmung
Die Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit (oder Vollstreckbarkeit) kann von Amts wegen geändert werden; der Rechtsmittelwerber kann eine solche Abänderung nur anregen
OGH: Die Wiederaufnahmsklage ist nicht dazu bestimmt, dass die Parteien von ihnen in der Prozessführung begangene Fehler beheben
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Vorfrage, Hauptfrage, zweiter Prozess
Jedenfalls für den Fall, in dem der nunmehrige Kläger die Bekämpfung des gegen ihn im Vorprozess erlassenen Zahlungsbefehls durch rechtzeitige Einspruchserhebung unterlassen hat, kann der von Jelinek vertretenen Auffassung, § 530 Abs 1 Z 5 ZPO sei analog auch auf den Fall anzuwenden, dass eine ...
OGH: Das Einlegen einer Eingabe (hier: des schriftlichen Rangordnungsbescheids) in ein Postfach der Behörde ist noch kein "Einlangen"
Gesetze: § 88 ZPO, § 1 ZustG
Schlagworte: Zustellung, Einlangen, Einlegen einer Eingabe in offenes Postfach der Behörde
Wesentlich ist das Einlangen in der Einlaufstelle
OGH: Zur Berücksichtigung von „freien Wohlfahrtsleistungen“ für die Ausgleichszulage
Gesetze: § 149 GSVG, § 292 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Sozialhilfe, Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, Sozialhilfeträger
Unter Leistungen der Sozialhilfe sind nur die nach den Sozialhilfegesetzen zu gewährenden Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sozialhilfeträger, unter Leistungen der freien Wohlfahrtspflege nur die Leistungen der von den Sozialhilfeträgern verschiedenen Träger der freien Wohlfahrtspflege zu ...
