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VwGH: Entziehung eines Waffenpasses – zur Verlässlichkeit iSd § 8 Abs 1 WaffG
Gesetze:
§ 8 WaffG, § 25 WaffG, NÖ JagdG 1974
Schlagworte: Waffenrecht, Entziehung eines Waffenpasses, Verlässlichkeit, selbst beigebrachte Schussverletzung, unsachgemäße Verwahrung, Entzug der Jagdkarte, Auflösung des Jagdpachtvertrages
Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde gem § 25 Abs 3 WaffG stellt keine Ermessensentscheidung dar, vielmehr ist die Behörde bzw das VwG bei mangelnder Verlässlichkeit verpflichtet, die waffenrechtliche Urkunde zu entziehen; mit Entziehung ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein ...
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag – zu den zu Kontroll- und Überwachungspflichten eines Rechtsanwalts
Gesetze:
§ 71 AVG, § 46 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Antrag, Kontroll- und Überwachungspflichten eines Rechtsanwalts, Rechtsanwaltsanwärter Kanzleiangestellte
Die Überwachungspflicht gilt auch hinsichtlich der Tätigkeit des bei einem Rechtsanwalt beschäftigten juristischen Mitarbeiters, dessen Verwendung unter der Verantwortung dieses Rechtsanwaltes erfolgt, mögen auch die Anforderungen an das Ausmaß der Kontrolle gegenüber dem juristischen ...
OGH: Zur Bescheinigung von Vermögen für die Durchführung einer Nachtragsabhandlung
Gesetze:
§§ 153 ff AußStrG, § 183 AußStrG, § 33 NO, § 76 GmbHG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, nachträglich hervorgekommenes Nachlassvermögen, Bescheinigung, Nachtragsabhandlung, Einleitung, Vermögensverfügung, Nichtigkeit
Auf die Fragen, ob der Formmangel eines unwirksamen Notariatsakts (Abtretung von GmbH-Anteilen) heilbar ist und - falls dies bejaht würde - ob eine Heilung eingetreten wäre, kommt es für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen nach § 183 AußStrG vorliegen, nicht an
OGH: Zur Entgeltfortzahlung bei der Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze:
§ 2 EFZG, §§ 4 f EFZG, § 6 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Erkrankung, Meldepflicht, Nachweispflicht, Arbeitgeber, Überlasser, Beschäftiger, Beendigung des Dienstverhältnisses
Die Aufspaltung der Funktionen bei der Arbeitskräfteüberlassung kann nicht als ausreichender Grund angesehen werden, den überlassenen AN im Krankheitsfall mit einer Verdoppelung der Melde- und Nachweispflicht zu belasten
VwGH: Revision iZm Bestreitung einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung
Gesetze:
§ 47 VStG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 20 ZustG, § 7 ZustG
Schlagworte: Revision, Zustellung, Strafverfügung
Bestreitet der Revisionswerber die rechtswirksame Zustellung der Strafverfügung und macht als Revisionspunkt geltend, er sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "subjektiven Recht auf rechtswirksame Zustellung von Verwaltungsverfügungen" verletzt worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm ...
VwGH: Zur unterlassenen Mitwirkung der Partei
Gesetze:
§§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Amtswegigkeit, Mitwirkungspflicht
Die unterlassene Mitwirkung einer Partei entbindet die Behörde bzw das VwG nicht von der amtswegigen Ermittlungspflicht und rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme des Nichtvorliegens des zu Erweisenden
OGH: Zur Formulierung von Feststellungsbegehren
Gesetze:
§ 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Feststellungsbegehren, Unterbrechung der Verjährung, Formulierung des Klagebegehrens, Haftung, zukünftige Schäden, derzeit nicht bekannte zukünftige Schäden
Die Einfügung der Wortfolge „derzeit nicht bekannte“ in das Feststellungsbegehren führt - im Vergleich zu den Worten „für alle zukünftigen Schäden“ - zu keiner inhaltlichen Änderung des Umfangs des Feststellungsbegehrens
OGH: Zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft von Kindern (UVG)
Gesetze:
§§ 3 f UVG, Art 1 GFK, § 34 AsylG
Schlagworte: Familienrecht, Fremdenrecht, Unterhaltsvorschuss, Asylberechtigter, Flüchtlingseigenschaft, Wegfall, Feststellung, selbständige Prüfung, Vorfrage, Asylbescheid, Familienverfahren, Syrien
Es stellt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, wenn das Gericht bei Flüchtlingen aus Syrien, deren Feststellung der Flüchtlingseigenschaft weniger als 2 Jahre zurück liegt, keine eigene Prüfung der Flüchtlingseigenschaft vornimmt
