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OGH: Zum Selbsteintritt des Immobilienmaklers
Gesetze: § 1 MaklerG, §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Maklerrecht, Maklervertrag, Immobilienmakler, Pflichtverletzung, Selbsteintritt, Auftrag, Auftragnehmer, Herausgabeanspruch, Liegenschaft, Kauf durch den Makler selbst
Auf die Teile des Maklervertrags, die entsprechende auftragsrechtliche Elemente aufweisen, kann Auftragsrecht zur Anwendung kommen
OGH: Zur Sachverständigenhaftung
Gesetze: § 1299 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, Beweislast
Die Beweislast für die Pflichtverletzung, den eingetretenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem (Fehl-)Verhalten und dem Schadenseintritt trifft nach allgemeinen Regeln den, der aus der Unrichtigkeit des Gutachtens Ansprüche ableitet
VwGH: Entziehung der Lenkberechtigung und begleitende Maßnahmen iZm Verweigerung der Untersuchung der Atemluft
Gesetze: § 5 StVO, § 99 StVO, § 7 FSG, § 26 FSG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Führerscheinrecht, Verweigerung der Untersuchung der Atemluft, Entziehung der Lenkberechtigung, öffentlicher Verkehr, Lenken in alkoholisiertem Zustand, in Betrieb genommen
Im Unterschied zur Tatbestandsvoraussetzung der Verwaltungsübertretung des § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO (Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf den Alkoholgehalt), für die nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung der Verdacht ausreicht, der Beschuldigte habe das Kfz in ...
VwGH: Bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl notwendig, wobei zu beachten ist, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen hat
Gesetze: § 9 BFA-VG
Schlagworte: Rückkehrentscheidung, Schutz des Privat- und Familienlebens, Interessenabwägung, Kind, verlässliche Kontakte, soziale Medien
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel mit einem Kleinkind kaum möglich ist und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zukommt
OGH: Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags
Gesetze: § 877 ABGB, §§ 1435 ff ABGB
Schlagworte: Irrtumsanfechtung, Vertragsaufhebung, Rückabwicklung, Bereicherungsrecht, Bereicherungsschuldner, Unredlichkeit, Kenntnis des Gestaltungsrechts, Rückstellungspflicht
Der Bereicherungsschuldner ist jedenfalls unredlich, sobald er vom (eigenen oder fremden) Gestaltungsrecht und damit von seiner Rückstellungspflicht Kenntnis erlangt hat
OGH: Zur Vorteilsanrechnung („Dieselskandal“)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1332 ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Fahrzeug, Kfz, Pkw, Hersteller, Abschalteinrichtung, Wertminderung, Ausmittlung, Vorteilsanrechnung, objektiv-abstrakte Schadensberechnung, Dieselskandal
Aufgrund des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung und der damit verbundenen ungewissen und daher eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs besteht nach unionsrechtlichen Grundsätzen ein objektiver Minderwert, der als Abschlag vom gezahlten marktüblichen Kaufpreis nach § ...
VwGH: Aussetzung des Entziehungsverfahrens – Recht auf Durchführung eines beschleunigten Verfahrens iSd § 29 Abs 1 FSG?
Gesetze: § 29 FSG, § 38 AVG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Entziehungsverfahren, Aussetzung, lange Verfahrensdauer
Die Aussetzung des Entziehungsverfahrens bis zum Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens ist nicht deshalb unzulässig, weil im § 29 Abs 1 FSG im Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung eine Entscheidungspflicht innerhalb von drei Monaten normiert ist
VwGH: Festnahme nach § 40 BFA-VG
Gesetze: § 40 BFA-VG, § 41 BFA-VG, § 34 BFA-VG, Art 5 EMRK, Art 4 PersFrG
Schlagworte: Festnahme, Rechte des Festgenommenen, Informationspflichten, verständliche Sprache
Rechtswidrigkeit einer auf § 40 BFA-VG gestützten Festnahme bzw Anhaltung kann vorliegen, wenn die festgenommene Person entgegen der im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen des Art 4 Abs 6 PersFrG und des Art 5 Abs 2 EMRK stehenden Anordnung des § 41 Abs 1 BFA-VG nicht ehestens in einer ihm ...
