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Jeder Miteigentümer (auch wenn er nur die Minderheit der Anteile repräsentiert) ist berechtigt, eigenmächtige Eingriffe (auch eines anderen Miteigentümers) in das gemeinsame Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage gegen den Störer abzuwehren, sofern er sich nicht in Widerspruch mit den ...

Die mangelhafte Herstellung einer Sache ist grundsätzlich keine Sachbeschädigung; ist nämlich die Sache noch nicht fehlerfrei hergestellt, kann sie nicht durch die Leistung des Versicherungsnehmers beschädigt werden

Die für rechtsgrundlose Arbeitsleistungen entwickelte Judikatur, die einen Bereicherungsanspruch unabhängig vom verschafften Nutzen gewährt, ist nicht auf (ungültige) Werkverträge anzuwenden, da beim Werkvertrag ein Erfolg geschuldet wird

Ein „vernünftiger“ Mensch in der Situation des Klägers würde - hätte er den Schaden selbst zu tragen - keinen Rettungsaufwand treiben, der 50 % höher ist als der zu erwartende Schaden

Es schadet nicht, wenn das in der Kündigung erstattete Vorbringen keine weitere Individualisierung enthält, aber im Zuge des Verfahrens die einzelnen Tatbestandsmerkmale behauptet und nachgewiesen werden

Die kirchenrechtlichen Zustimmungserfordernisse machen einen Werkvertrag ohne bestimmtes Entgelt nicht von vornherein zur Gänze unwirksam, sind aber dennoch zu beachten; der Vertrag kommt dann zwar mit der Vereinbarung eines angemessenen Entgelts zustande, dieses darf allerdings die Grenze der ...

Handelt es sich bei der vom Gewalthaber zu erbringenden Leistung nicht um eine höchstpersönliche, wie dies bei berufsmäßigen Hausverwaltern regelmäßig der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Auftrags- bzw Vollmachtsverhältnis bei Gesamtrechtsnachfolge und dem damit verbundenen Erlöschen ...

Gegenstand des Deckungskaufs kann immer nur eine gleichartige Sache sein; die Kosten der Anschaffung einer qualitativ höherwertigen Sache können nicht auf den vertragsbrüchigen Schuldner überwälzt werden