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OGH: Miteinbeziehung der Ehewohnung in das Aufteilungsverfahren nach § 82 Abs 2 EheG
Gesetze: § 82 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Miteinbeziehung der Ehewohnung, existenzielles Angewiesensein, unzumutbare / unbillige Einschränkung der Wohnqualität
Der OGH nimmt ein „Angewiesensein“ iSd § 82 Abs 2 EheG nur an, wenn vitale Fragen der Existenz auf dem Spiel stehen, etwa bei drohender länger dauernder Obdachlosigkeit
OGH: Eigentumserwerb kraft Gesetzes nach § 418 Satz 3 ABGB und Vereinbarung über die Bauführung
Gesetze: § 418 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Bauführung, Vereinbarung, Eigentumserwerb kraft Gesetzes
Wenn in einem solchen Übereinkommen vorgesehen wäre, dass der Grund dem Bauführer zufallen sollte, der Grundeigentümer sich aber in der Folge nicht mehr an die Vereinbarung über die Überlassung des Grundes an den Bauführer hält, ist der Bauführer nach stRsp des OGH so zu behandeln, als ob ...
OGH: Zur Abtretung bei der Übertragung von Hypotheken
Gesetze: § 427 ABGB, § 1392 ABGB, § 1396 ABGB, § 1 NZwG, § 26 GBG, § 32 GBG
Schlagworte: Pfandrecht, Grundbuchsrecht, Übertragung, Abtretung, Verfügungsgeschäft, Verpflichtungsgeschäft, Titel
Die Zession ist ein kausales Verfügungsgeschäft und bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit eines gültigen Verpflichtungsgeschäfts; beides ist in grundbuchsfähiger Form nachzuweisen
OGH: Negatorienklage nach § 523 ABGB iZm Zubehör-Wohnungseigentum nach § 2 Abs 3 WEG 2002 ( PKW-Abstellplatz)
Gesetze: § 523 ABGB, § 2 WEG 2002, § 863 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Negatorienklage, Zubehör-Wohnungseigentum, PKW-Abstellplatz, Einräumung von Mitbenützungsrechten, konkludent
Bereits die (konkludente) Einräumung von Mitbenutzungsrechten steht der Annahme eines unberechtigten Eingriffs durch den Beklagten als Voraussetzung für die von den Klägern erhobene Negatorienklage entgegen
OGH: Strafanzeige wegen Vergewaltigungsvorwürfen und Einstellung der Ermittlungsverfahren – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem § 74 EheG aufgrund dieser Anschuldigungen?
Gesetze: § 74 EheG, § 190 StPO, § 297 StGB
Schlagworte: Eherecht, Unterhaltsanspruch, Verwirkung, Strafanzeige wegen Vergewaltigungsvorwürfen, Einstellung der Ermittlungsverfahren, Beweispflicht, Schädigungsabsicht
Da nicht einmal die objektive Unrichtigkeit des Vergewaltigungsvorwurfs feststeht, führt auch die Tatsache, dass die Klägerin diese Anzeige nach den Feststellungen auch in Schädigungsabsicht erstattet hat, nicht zur Unterhaltsverwirkung; solange der Vorwurf nicht ausschließlich in ...
OGH: Zur Frage, ob das Antragsrecht für die bücherliche Anmerkung nach § 53 GBG über die dargelegten Ausnahmefälle hinaus auch anderen Universalsukzessoren - wie dem außerbücherlichen Eigentümer infolge Anwachsung nach § 142 UGB – zusteht
Gesetze: § 53 GBG, § 142 UGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Unternehmensrecht, Anmerkung der Rangordnung,Übergang des Gesellschaftsvermögens, Universalsukzessor
Auch dem Universalsukzessor nach § 142 UGB ist das Recht einzuräumen, eine Anmerkung gem § 53 GBG zu erwirken
OGH: Zur Übertragung von (Höchstbetrags-) Pfandrechten
Gesetze: § 1358 ABGB, § 1422 ABGB, § 451 ABGB, § 136 GBG
Schlagworte: Höchstbetragspfandrecht, Übertragung, Einlösung, Verbücherung, Legalzession
Bei einer Zession nach §§ 1358 oder 1422 ABGB wird ein Höchstbetragspfandrecht zu einer Festbetragshypothek, wenn das Grundverhältnis zwischen Hypothekargläubiger und Hauptschuldner beendet wurde; ansonsten kann das Höchstbetragspfandrecht aber nur mit Zustimmung des Schuldners übertragen ...
OGH: Zur Frage, ob eine ordnungsgemäße Beschlussfassung iSd § 24 WEG 2002 einen Endtermin bzw einen bestimmbaren Termin erfordert
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentum, Beschlussfassung, Umlaufweg, Umlaufbeschluss, Endtermin, Miteigentümer
Zur Rechtswirksamkeit eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses ist es nicht erforderlich, dass die Initiatoren einer solchen Beschlussfassung vorweg einen Endtermin nennen, oder ein solcher für die Wohnungseigentümer zumindest bestimmbar ist
