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VwGH: Antrag auf Feststellung der Überschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer?
Gesetze: Art 132 B-VG, Art 133 B-VG, § 73 AVG, § 56 AVG
Schlagworte: Überschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer, Antrag auf Feststellung, Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht
Ein Antrag auf Feststellung, dass die gesetzliche Verfahrensdauer überschritten worden sei, ist zurückzuweisen, weil für eine derartige Feststellung durch den VwGH keine Rechtsgrundlage besteht
Gewässerschutz: EuGH urteilt streng
Gesetze:
Schlagworte:
Unionsrecht. Ein Streitfall über den Ausbau einer Wasserstraße in Deutschland führte zu einer EuGH-Entscheidung, die Projektwerbern das Leben nicht leichter macht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Tatort iSd § 27 Abs 1 VStG bei Übertretungen des AZG
Gesetze: § 28 AZG, § 27 VstG, § 2 VStG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Tatort, örtliche Zuständigkeit, Zweigniederlassung
Es kommt in einem Fall, in dem das nach außen vertretungsbefugte Organ des (gesamten) Unternehmens zur Verantwortung gezogen wird, nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (insbesondere nicht auf den Ort des Filialbetriebes); auch der Umstand, dass eine Zweigniederlassung im ...
Asylunterkünfte: Auch da gilt das Vergaberecht
Gesetze:
Schlagworte:
Auftragsvergaben. Bei der bloßen Anmietung von Gebäuden, um Quartiere für Asylwerber zu schaffen, ist das Vergaberecht kein Thema – wohl aber bei Baumaßnahmen und Betreuungsleistungen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
VwGH: Irrtümlich vom VwG angenommene Verwaltungsübertretung des Parkens vor einer Haus- und Grundstückseinfahrt – Lenkererhebung gem § 103 Abs 2 KFG?
Gesetze: § 103 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Pflichten des Zulassungsbesitzers, Lenkererhebung, irrtümlich angenommene Verwaltungsübertretung
Die gesetzliche Auskunftspflicht ist nicht davon abhängig, dass rechtmäßiger Weise eine Bestrafung des Lenkers wegen einer Verwaltungsübertretung erfolgen darf; die Lenkeranfrage darf seitens der Behörde bloß nicht grundlos und somit willkürlich erfolgen
VwGH: Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes nach § 71 Wr BauO
Gesetze: § 71 Wr BauO, Art 133 B-VG
Schlagworte: Wiener Baurecht, Bewilligung für Bauten vorübergehenden Bestandes, Ermessensentscheidung
Die Erteilung einer Bewilligung iSd § 71 Wr BauO ist eine Ermessensentscheidung
