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OGH: Verjährung gem § 1489 ABGB und zur Frage, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen (aufgrund Mobbings) typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit voraussehbar sind
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Voraussehbarkeit, Primärschaden, Folgeschaden
Die gleiche Beschaffenheit und die selbe Ursache eines Schadens können nur Anhaltspunkte für dessen Voraussehbarkeit geben, diese Umstände sind aber nicht allein maßgeblich; dies gilt auch in Fällen, in denen sowohl Primärschaden als auch der nunmehr zu beurteilende Folgeschaden Folgen einer ...
OGH: Auftragserteilung an Rechtsanwalt – Belehrungs- und Beratungspflichten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Belehrungspflichten, Beratungspflichten
Belehrungs- und Beratungspflichten des Anwalts dürfen nicht überspannt werden; ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden
VwGH: Mindestsicherung – Anrechnung von Vermögen nach § 12 Wr MSG 2010
Gesetze: § 12 WR MSG 2010
Schlagworte: Wiener Mindestsicherung, Anrechnung von Vermögen, Liegenschaftsvermögen, sonstiges Vermögen
Die Ausnahme von der Verwertbarkeit für "sonstige Vermögenswerte" gem § 12 Abs 3 Z 6 Wr MSG 2010 bezieht sich nicht auf Liegenschaftsvermögen
VwGH: Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen iSd § 1 VwGH-EVV
Gesetze: § 1 VwGH-EVV
Schlagworte: Verwaltungsgerichtshof, elektronische Einbringung von Schriftsätzen, E-Mail
Ein E-Mail, mit dem der Revisionswerber seine Äußerung zum Verspätungsvorhalt des VwGH übermittelt, ist gem § 1 Abs 1 der VwGH-EVV keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftstücken
OGH: Zur Rechtswidrigkeit bei der Haftung für Verfolgungsschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 18 StPO, § 18 StPO, § 21 SPG, § 35 SPG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ingerenz, Verkehrssicherungspflicht, Verfolgungsschäden, Rechtswidrigkeit, Polizei
Es besteht keine Rechtspflicht, nicht zu flüchten; gibt der Flüchtende aber durch seine Flucht berechtigten Anlass zur Verfolgung, so schafft er für das verfolgende Organ eine Gefahrenlage und haftet aus Ingerenz
VwGH: Arbeitnehmerschutz und wirksames Kontrollsystem
Gesetze: ASchG, § 5 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, Fehlverhalten des Arbeitnehmers
Das Hinzutreten eines - allenfalls auch krassen - Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers, das in der Folge zu einem Arbeitsunfall geführt hat, vermag am Verschulden des Arbeitgebers an der nicht erfolgten Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems nichts zu ändern
VwGH: Beschlagnahme iSd § 39 VStG
Gesetze: § 39 VStG
Schlagworte: Beschlagnahme, Verdacht
Der bloße Verdacht einer Verwaltungsübertretung im Zeitpunkt der Beschlagnahme reicht für diese aus
VwGH: Die entgegen § 24 Abs 1 erster Satz iVm § 25a Abs 5 VwGG beim VwGH eingebrachte außerordentliche Revision wurde mit hg Beschluss an das zuständige LVwG weitergeleitet
Gesetze: § 24 VwGG, § 25a VwGG, § 33 AVG, § 6 AVG, § 26 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Adressierung an unzuständige Stelle, Postlaufprivileg
Ungeachtet einer an sich fristgerechten Postaufgabe ist eine solche Revision als verspätet anzusehen, weil sie nicht an die zuständige Stelle adressiert war und somit das "Postlaufprivileg" des § 33 Abs 3 AVG nicht gegriffen hat
