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OGH: Liegenschaftsübergabe als gemischte Schenkung und Notariatsaktspflicht
Gesetze: § 31 GBG, § 26 GBG, §§ 938 ff ABGB, § 1 NotariatsaktsG, § 943 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, gemischte Schenkung, wirkliche Übergabe, Notariatsakt, Einverleibung, Urkunden
Die im Vertrag enthaltene Erklärung, dass mit Unterfertigung des Vertrags die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gelte, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NotariatsaktsG dar; allerdings erschöpft sich im Hinblick auf den ...
OGH: Zu den Anforderungen an die Beschreibung eines Superädifikats in der Hinterlegungsurkunde
Gesetze: § 4 UHG
Schlagworte: Superädifikat, Urkundenhinterlegung, Hinterlegungsurkunde
Bei Hinterlegung einer Urkunde, welche die Übertragung des Eigentums an einem Superädifikat bewirken soll, muss das Superädifikat eindeutig identifiziert werden; dies kann durch die Vorlage eines Plans oder durch eine Beschreibung des Bauwerks nach (beispielsweise) seiner Bauweise, Größe oder ...
OGH: Zur Frage, ob die Anmerkung der Rangordnung des § 42 WEG 2002 trotz Abs 3 leg cit von Amts wegen gelöscht werden kann, wenn die Voraussetzungen für dieselbe nicht mehr vorliegen bzw diese obsolet geworden ist
Gesetze: § 42 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung, Rangordnung, amtswegige Löschung, Treuhänder, Gutgläubigkeit
Eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 darf gem § 42 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden; eine allein aus diesem Grund angeordnete und damit verbundene amtswegige Löschung der Anmerkung als gegenstandslos ist unzulässig, weil diese weiterhin die ...
OGH: Veröffentlichungsinteresse des Beklagten im Verbandsprozess?
Gesetze: § 28 KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung, teilweise Abweisung des Unterlassungsbegehrens, Veröffentlichungsinteresse des Beklagten
Der Schutz des wirtschaftlichen Rufs der obsiegenden Beklagten kann eine Veröffentlichung rechtfertigen, wenn das Infragestellen ihrer Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden ist oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist; im Fall ...
OGH: Entschädigungsanspruch iSd EisbEG aus der Enteignung eines Superädifikats
Gesetze: § 4 EisbEG, § 5 EisbEG
Schlagworte: Enteignungsentschädigung, Superädifikat, Mietvertrag, Grundstück, Eigentümer, Nebenberechtigter
Der Nebenberechtigte hat keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner, sondern ist auf den unmittelbar enteigneten Eigentümer verwiesen; im Hinblick auf die vom Antragsteller geltend gemachten Positionen haben die Vorinstanzen daher zu Recht danach differenziert, ob sie auf den ...
OGH: Gerichtliche Kündigung nach § 33 MRG
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Kündigungsgrund, Konkretisierung
§ 33 Abs 1 MRG verlangt lediglich die „kurze“ Anführung der Kündigungsgründe; eine nähere Konkretisierung kann, sofern in der Aufkündigung der Kündigungsgrund ausreichend individualisiert ist, auch im fortgesetzten Verfahren erfolgen
OGH: Die höchstgerichtliche Rsp, wonach eine analoge Anwendung der §§ 25c, 25d KSchG auf Pfandbesteller nicht in Betracht kommt, ist in diesem Sinn jedenfalls auch auf bloß Verbotsberechtigte zu übertragen
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG, § 364c ABGB, § 1368 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Interzession, Pfandbesteller, Belastungs-und Veräußerungsverbot, Warnpflicht der Bank
Diese tragen - anders als der Pfandbesteller - nicht (einmal) das Risiko des Verlusts des Eigentums
OGH: Verbandsklage iZm AGB zum eBanking
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB, § 6 KSchG, § 31 ZaDiG, § 28 ZaDiG, § 29 ZaDiG, § 28 KSchG, § 29 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, AGB, eBanking
Nähere Ausführungen im Langtext
