News
OGH: Zu Feststellungsbegehren im Insolvenzverfahren (Deckungsanspruch nach VersVG)
Gesetze: § 228 ZPO, § 103 IO, § 157 VersVG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Absonderungsrecht, Deckungsanspruch, Versicherungsrecht, Feststellungsbegehren
Der Absonderungsanspruch ist vom Geschädigten mit auf Zahlung bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch gerichteter Klage gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen; dabei kann auch die Feststellung begehrt werden, dass der Insolvenzverwalter für zukünftige Schäden mit dem ...
OGH: Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz nach § 3 BauKG
Gesetze: § 3 BauKG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Arbeitnehmerschutzrecht, Bauarbeitenkoordination, Schadenersatzrecht, Bestellung von Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz
In der Rsp ist anerkannt, dass iSd § 3 Abs 1 BauKG ein Koordinierungsfehler bei der Ausführung von Bauarbeiten durch mehrere Arbeitgeber vorliegen und der Schaden darauf zurückzuführen sein muss
OGH: Zur Frage, ob ein unlauteres Handeln vorliegt, wenn ein Verein ehrenbeleidigende und kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen verbreitet
Gesetze: § 1 UWG, § 1330 ABGB
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, unlautere Handlung, Förderung fremden Wettbewerbs, Handeln im geschäftlichen Verkehr, Verein, Ehrenbeleidigung
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, mit seiner Rüge habe der „PR-Ethik-Rat“ seiner Ansicht nach bedenkliche PR-Aktivitäten aufzeigen, nicht aber Konkurrenten der klagenden Partei fördern oder Inserenten beeinflussen wollen, weshalb wettbewerbsfremde Zielsetzungen eindeutig überwogen ...
OGH: Auswahl des Sachwalters iSd § 279 ABGB
Gesetze: § 279 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Auswahl, Wohl der betroffenen Person, Rechtskenntnisse
Die Frage, ob anstelle des zum Sachwalter bestellten Rechtsanwalts, eine der Betroffenen nahe stehenden Person zu bestellen gewesen wäre, ist regelmäßig von den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere den Bedürfnissen der Betroffenen sowie der Art der zu erledigenden Angelegenheiten ...
OGH: Zwischenurteil zur Verjährung iSd § 393a ZPO iZm Feststellungsklage hinsichtlich Haftung für zukünftige Schäden
Gesetze: § 393a ZPO, § 228 ZPO, § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Zwischenurteil zur Verjährung ,Feststellungsklage, Haftung für zukünftige Schäde
Ein Zwischenurteil zur Verjährung iSd § 393a ZPO kommt auch bei einer Entscheidung über ein Feststellungsbegehren in Betracht, das auf die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden gerichtet ist
OGH: Zum Erlöschen einer Vollmacht bei Verschmelzung
Gesetze: § 1 SpaltG, § 14 SpaltG, § 17 SpaltG, § 1022 ABGB, § 1023 ABGB
Schlagworte: Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge, Erlöschen von Vollmacht und Auftrag
Wegen der mit der Verschmelzung verbundenen Gesamtrechtsnachfolge ist im Zweifel die einem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht bzw der Auftrag nicht als erloschen anzusehen
OGH: Amtsmissbrauch gem § 302 StGB (iZm Verpflichtung zur Einschreitung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 1 Abs 3 RLV)
Gesetze: § 302 StGB, § 1 RLV, § 89 SPG
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Verpflichtung zur Einschreitung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Nichtvorliegen der Voraussetzungen
Das Beschwerderecht nach § 89 SPG gewährt kein subjektives Recht auf Einhaltung von nach § 31 SPG erlassenen Richtlinien, vielmehr bloß einen Anspruch auf Feststellung der Erfüllung dem Staat gegenüber bestehender Verpflichtungen: § 1 Abs 3 RLV normiert (bloß) eine Verpflichtung von Organen ...
OGH: Zur Unterhaltsberechnung für jene Kinder, die als Teil eines umfangreichen Kontaktrechts häufig vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil betreut werden
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, umfangreiches Kontaktrecht
Im Rahmen des Ermessens neigt die Rsp dazu, idR den Unterhaltsanspruch altersunabhängig um 10 % pro wöchentlichen Betreuungstag zu reduzieren, an dem sich das Kind über das übliche Ausmaß des Kontaktrechts hinaus beim geldunterhaltspflichtigen Elternteil befindet; bei gleichwertigen Betreuungs- ...
