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OGH beschäftigt sich mit dem Maklergesetz
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Der Auftraggeber entscheidet allein über den Abschluss
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Aufschiebungsantrag in Außerstreitsachen
Gesetze: § 43 AußStrG, § 44 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rechtsmittel, Aufschiebungsantrag, Rechtskraft
In Außerstreitsachen geht ein Aufschiebungsantrag ins Leere, weil Rechtsmittel die Entscheidungswirkungen schon grundsätzlich aufschieben, die Wirkungen eines Beschlusses also ohnehin erst mit dessen formeller Rechtskraft eintreten
OGH: Anspruchsgefährdung iSd § 381 EO
Gesetze: § 381 EO, § 389 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Anspruchsgefährdung, Schaden, Behauptungs- und Bescheinigungslas
Ein Vermögensschaden kann grundsätzlich in angemessener Weise durch Geldersatz abgegolten werden und rechtfertigt daher für sich allein noch nicht die Annahme eines unwiederbringlichen Schadens
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2015
Gesetze:
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2015
OGH: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit – Feststellungsantrag nach § 85 GOG und Rechtsmittel
Gesetze: § 85 GOG, § 83 GOG
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, Feststellungsantrag, Rechtsmittel, erhebliche Rechtsfrage, absolute Anwaltspflicht
Das Erfordernis der erheblichen Rechtsfrage nach § 85 Abs 5 Satz 2 GOG ist auf alle im Zuge eines Verfahrens nach § 85 GOG ergehenden selbständig anfechtbaren Entscheidungen anzuwenden; die in § 85 Abs 5 Satz 3 GOG normierte absolute Anwaltspflicht ist nicht nur auf die abschließende ...
OGH: Zur Anfechtbarkeit einer Vollzugsanordnung im Grundbuch
Gesetze: § 94 GBG, § 122 GBG, § 55a EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuchsgericht, Bewilligungsgericht, Vollzugsanordnung, Anfechtbarkeit
Die Vollzugsanordnung des Grundbuchsgerichtes ist eine eigene gerichtliche Entscheidung; sie ist aber nur im Bezug auf die Zulässigkeit der Eintragung mit Rücksicht auf den Grundbuchsstand anfechtbar
OGH: Zur Bereicherung der Masse bei Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens
Gesetze: § 46 IO, §§ 1431 ff ABGB, 1041 ff ABGB, § 905 ABGB, § 215 BAO, § 16 UStG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Werkvertrag, Überrechnung eines Umsatzsteuerguthabens, Bereicherung der Masse
Im Verhältnis zwischen Werkbesteller und dem Gemeinschuldner als Werkunternehmer stellt die vom Gemeinschuldner dem Fiskus geschuldete USt einen Teil des Werklohns dar
