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OGH: Zum Haftungsmaßstab für Amtshaftungsansprüche in Bezug auf die Vertretbarkeit des Handelns bzw Unterlassens des Bürgermeisters der beklagten Marktgemeinde
Gesetze: § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Baurecht, Bürgermeister, Vertretbarkeit des Handelns / Unterlassens
Die Ansicht der Beklagten, der Bürgermeister habe keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass der Konsens des Gebäudes untergegangen sei, steht mit den Feststellungen nicht in Einklang; demnach brachten die Kläger in der (über den Antrag der Bauwerber vom 10. 1. 2020 geführten) Bauverhandlung am ...
VwGH: Ablagerungen / Aufschüttungen von Aushubmaterial in der Natur als Deponie iSd AWG?
Gesetze: § 2 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Deponie, bloße Ablagerungen / Aufschüttungen von Aushubmaterial in der Natur
Es sind über die bloße Ablagerung der Abfälle hinausgehende Maßnahmen notwendig, um von einer Deponie im Rechtssinn sprechen zu können
VwGH: Vollmachtserteilung nach fristgebundener Verfahrenshandlung
Gesetze: § 10 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Vertreter, Vollmachtserteilung nach fristgebundener Verfahrenshandlung, kein Mängelbehebungsauftrag
Eine ursprünglich vollmachtslos vorgenommene fristgebundene Verfahrenshandlung kann nicht durch eine nach Fristablauf erfolgte Vollmachtserteilung saniert werden
VwGH: § 38 VwGG – Verletzung der Entscheidungspflicht
Gesetze: § 38 VwGG
Schlagworte: Verletzung der Entscheidungspflicht, Fristsetzungsantrag
Die Frist für die Entscheidung beginnt in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die Beschwerde beim VwG einlangt, erst das tatsächliche Einlagen beim VwG ist maßgeblich; dies gilt auch dann, wenn die Behörde die Vorlage der Beschwerde (und einer Beschwerdevorentscheidung sowie eines dagegen ...
OGH: Zur Haftung des Rechtsanwalts bei unterlassener objektiver Klagenhäufung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 227 ZPO, § 948 ABGB, § 146 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Rechtsanwalt, unterlassene Prozesshandlung, Einwendung, objektive Klagenhäufung, Betrug, Rückforderung, Schenkungswiderruf
Es widerspricht nicht den Vorschriften der Prozessordnung, nebeneinander zwei Klagegründe geltend zu machen, die einander ausschließen, während jeder aber den gestellten Urteilsantrag rechtfertigt
VwGH: § 9 BFA-VG – zum Schutz des Privat- und Familienlebens
Gesetze: § 9 BFA-VG, Art 8 EMRK
Schlagworte: Schutz des Privat- und Familienlebens
Wenn das VwG die getätigten Integrationsbemühungen dadurch maßgeblich relativiert sieht, dass sich die Revisionswerberin ihres unsicheren Aufenthaltes habe bewusst sein müssen, hat es den Gesichtspunkt des § 9 Abs 2 Z 8 BFA-VG („Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem ...
VwGH: Erhebung einer Revision durch Verfahrenshelfer
Gesetze: § 8a VwGVG, § 61 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Revision, Vertretungsmacht
Die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a VwGVG erstreckt sich nur auf das Verfahren des VwG; über die Gewährung von Verfahrenshilfe im Verfahren des VwGH zur Erhebung einer Revision gegen eine Entscheidung eines VwG ist dagegen nach § 61 VwGG nach Abschluss des Verfahrens vor dem VwG zu ...
VwGH: EpidemieG – Antrag (eines Selbständigen) auf Zuerkennung einer Vergütung für Verdienstentgang wegen behördlicher Absonderung
Gesetze:
§ 32 EpidemieG, § 7 EpidemieG, § 17 EpidemieG, EpG 1950-Berechnungs-Verordnung
Schlagworte: Epidemierecht, Corona, behördliche Absonderung, Verdienstentgang, Verluste, selbständig Erwerbstätiger, Kausalität
Die Ersatzfähigkeit eines eingetretenen Verdienstentgangs setzt voraus, dass die behördliche Maßnahme kausal für den Verdienstentgang war; die EpG 1950-BerechnungsVerordnung legt lediglich Grundsätze der Berechnung des Verdienstentgangs fest, sagt jedoch nichts darüber aus, welcher Verlust - ...
