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OGH: Verkauf des Kfz im Vertrauen auf die Richtigkeit des von einem Kfz-Fachbetrieb erstellten positiven Prüfgutachtens gem § 57a KFG
Gesetze: §§ 1311 ABGB, § 1295 ff ABGB, § 1 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Begutachtungsplakette, vermögensrechtliche Dispositionen, Verkauf des Kfz
Die im Vertrauen auf die Richtigkeit einer Begutachtung nach § 57a KFG vorgenommenen rein vermögensrechtlichen Dispositionen, wie der Verkauf des begutachteten Fahrzeugs, sind nicht vom Schutzzweck des § 57a KFG umfasst
OGH: Prozesskostenregress auf Basis vertraglichen Schadenersatzes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Vertrag, Werkvertrag, Prozesskostenregress
Nur wenn ein Werkunternehmer über die Schlechterfüllung des Werkvertrags hinaus weitere Vertragspflichten verletzt und diese Pflichtverletzung für das Vorverfahren kausal ist, kann es zu einer Haftung des Regresspflichtigen für die Kosten des Vorprozesses kommen
Wer vererbt, kann Erbrecht wählen
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Wahlmöglichkeit für alle, die in anderem EU-Staat leben
Brandstetter: Haft für Junge öfter vermeiden
Gesetze:
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Novelle zum Jugendgerichtsgesetz in Begutachtung
OGH: § 1313a ABGB – Erfüllungsgehilfenhaftung der beklagten Reparaturwerkstätte für Durchführung der § 57a KFG-Überprüfung durch hierzu ermächtigten Kfz-Fachbetrieb?
Gesetze: § 1313a ABGB, § 57a KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Werkstätte, Pickerl
Da der beliehene Unternehmer hoheitliche Aufgaben erfüllt und der Beklagte mit der Vornahme der wiederkehrenden Begutachtung nach § 57a KFG behördlich nicht ermächtigt war, konnte der A***** im Rahmen der Begutachtung nach § 57a KFG auch nicht im Pflichtenkreis des Beklagten tätig werden
Was Uber darf und was noch offen ist
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Die Konkurrenz durch den kalifornischen Fahrdienstvermittler Uber ärgert die Taxi-branche. Dem Gewerberecht dürfte Uber entsprechen, Kartell- und Arbeitsrecht werfen Fragen auf
Rinder entlaufen, Versicherung zahlt
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Eine Herde hochwertiger Rinder flüchtete von der Weide. Die Haftpflichtversicherung der Viehzüchter muss für das Einfangen aufkommen: Rettungsaufwand
Geld von Airlines: Kampf rentiert sich
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Der EuGH hat in mehreren Urteilen die EU-Verordnung präzisiert. Die Möglichkeiten für Passagiere, sich Unannehmlichkeiten abgelten zu lassen, sind gar nicht so gering
