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OGH: Zur Einverleibung von Dienstbarkeiten bei Belastungs- und Veräußerungsverbot
Gesetze: § 350 EO, § 367 EO, § 364c ABGB, § 94 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Exekutionsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot, exekutive Einverleibung einer Dienstbarkeit
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB steht der Begründung von Dienstbarkeiten und Reallasten entgegen; nur die exekutive Einverleibung einer ersessenen Servitut hindert es nicht
OGH: Zur Frage der Reichweite des § 364a ABGB iZm dem Abbruch eines in gekuppelter Bauweise mit dem Nachbarhaus errichteten Gebäudes
Gesetze: § 364a ABGB, § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, Hausabbruch, Ausgleichsanspruch, Wasserablauf
Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass ...
OGH: Zurverfügungstellen einer Wohnung – Prekarium oder Miete?
Gesetze: § 974 ABGB, §§ 1090 ff ABGB, MRG, § 981 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Zurverfügungstellen, Bittleihe, Miete, Entgelt, Aufwendungen, Gebrauchskosten
Aufwendungen, die ihrer Natur nach als Gebrauchskosten zu qualifizieren sind (und daher kein Entgelt iSd § 1090 ABGB darstellen) sind nach der neueren Rsp des OGH beispielsweise folgende Aufwendungen: Grundkosten Warmwasser, Grundkosten Heizung, Liftbetriebskosten, Hausverwaltung/Hausbetreuung. ...
OGH: „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung (hier: Sprengung eines Postkastens mittels Böller)
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens
Das bewusste Schaffen einer Situation, die eine Brandgefahr oder Explosionsgefahr mit sich bringt, aus bloßem Mutwillen gehört bei Erwachsenen nicht zur Gefahr des täglichen Lebens
OGH: Zur Anmerkung eines exekutiven Belastungs- und Veräußerungsverbots am halben Mindestanteil nur eines Eigentümerpartners
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 364c ABGB, § 94 GBG, § 55a EO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot, Anmerkung im Grundbuch
Ob bei Bestehen einer Eigentümerpartnerschaft bloß an einem halben Mindestanteil ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot angemerkt werden kann, berührt keine Frage des Grundbuchsrechts, sondern ausschließlich eine Frage des materiellen (Wohnungseigentums-) Rechts
OGH: Zur Schimmelbildung führendes Duschverhalten des Mieters als Auflösungsgrund des erheblichen nachteiligen Gebrauchs?
Gesetze: § 1118 ABGB, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Schimmelbildung aufgrund Duschverhaltens
Bei einem Gebrauch des Badezimmers durch einen durchschnittlichen Mieter käme es nicht zum festgestellten Schimmelbefall, nachdem auch eine einfache Maßnahme zur Verringerung der Feuchtigkeit in der Wohnung, nämlich ein (kurzes) Öffnen der Fenster nach dem Duschen offenbar unterlassen wurde; das ...
OGH: Zum „alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz“ im NAG
Gesetze: § 11 NAG, § 62 NAG, § 7 NAG-DVO, § 4 ASVG, § 7 ASVG, § 8 ASVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Auslandsreisekrankenversicherungsvertrag, Aufenthaltsbewilligung, private Krankenversicherung, marktübliche Risikosausschlüsse, Au-pair
Eine private Krankenversicherung, die zufolge vereinbarter Risikoausschlüsse nicht alle Risken abdeckt, entspricht nicht den §§ 11 und 62 NAG
OGH: Kfz-Kaskoversicherung – zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „unmittelbare Einwirkung von Hochwasser“ (Art 1.1.1. lit a AKKB 2007)
Gesetze: Art 1 AKKB 2007, § 864a ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Kraftfahrzeugkaskoversicherung, unmittelbare Einwirkung von Hochwasser, Motorschaden, Wasserschlag
Fährt ein Fahrzeug in einen überschwemmten Fahrbahnbereich ein und kommt es infolge Wasserschlags zu einem Motorschaden ist dieser in der Elementarkaskoversicherung nach Art 1.1.1. a) AKKB 2007 nicht gedeckt, weil es an einer unmittelbaren Einwirkung des Hochwassers fehlt; dieses ist in einem ...
