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Die Rechtsfolgen der privilegierten Kündigung des Arbeitnehmers nach § 3 Abs 5 AVRAG sind diejenigen einer rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung zum Stichtag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; die Entgelt- und Beendigungsansprüche des privilegiert kündigenden Arbeitnehmers sind ...

Ungeachtet der Veränderung des Prüfungsmaßstabs durch die Patentrechtsnovelle 2005 hat sich an der zwingenden Unterbrechungsanordnung (nunmehr) bei Wahrscheinlichkeit der Nichtigkeit des dem Streit zugrundeliegenden Patents nichts geändert; die erstgerichtliche Ablehnung des von der Beklagten ...

Von einem professionellen Betreiber, der auch wirtschaftliche Interessen an in seinem Medium veröffentlichten Kommentaren hat, ist ein höherer Kenntnisstand der einschlägigen Gesetzgebung und Rsp und somit eine raschere Reaktion zu erwarten, als von einer Privatperson, die auf ihrem ...

Auch wenn man davon ausgehen wollte, dass die Verweigerung, weitere Kinder bekommen zu wollen, unter den Voraussetzungen des § 49 EheG eine scheidungsrelevante Eheverfehlung bilden könnte, ist für den Beklagten nichts gewonnen, weil triftige Gründe wie etwa gesundheitliche Risiken für das Kind ...

Eine Klage von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung auf Feststellung der Unwirksamkeit einer (nicht durch das Gericht erfolgten) Abberufung ist gegen die Privatstiftung zu richten und nicht gegen die abberufenden Destinatare

Missbrauch der Amtsgewalt durch Verletzung von Befangenheitsvorschriften wird - soweit nicht bei Tribunalen tätige Organwalter betroffen sind - bei einem allein darauf bezogenen (Schädigungs-)Vorsatz nicht verwirklicht; will der Beamte nicht ohnehin - was primär in Betracht kommt - einen ...

Das Verlassen der Ehewohnung kann trotz der grundsätzlich bestehenden Pflicht zum gemeinsamen Wohnen dann gerechtfertigt sein, wenn es eine entschuldbare Reaktionshandlung auf schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners darstellt

Kläger einer Löschungsklage kann nur sein, wer im Grundbuch eingetragen ist oder schon eingetragen war und der durch eine nachfolgende, auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung aus dem Grundbuch verdrängt oder in seinen bücherlichen Rechten beschränkt (belastet) wurde; die ...