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OGH: Zur Wirkung einer Zurückweisungserklärung iSd §§ 1412 f ABGB bei einer im Exekutionsweg hereingebrachten Geldforderung im Rahmen des Anfechtungsrechts
Gesetze: § 31 IO, §§ 1412 f ABGB, § 261 EO
Schlagworte: Anfechtungsrecht, Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Zahlung einer Verbindlichkeit, Zurückweisungserklärung, im Exekutionsweg hereingebrachte Geldforderung
Die Tilgungswirkung tritt auch dann schon mit der Zahlung ein, wenn sich der Gläubiger die Verfügung über die Leistung vorbehält; im Vorbehalt des Gläubigers, später über das Geleistete zu verfügen, liegt bereits die Annahme des vom Schuldner Geleisteten; auch bei der Zahlung nach § 261 Abs ...
OGH: Freie richterliche Betragsschätzung gem § 273 ZPO
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Freie richterliche Betragsschätzung, unverhältnismäßige Schwierigkeiten
Bei der Beurteilung, ob die vom Gesetz angesprochenen Schwierigkeiten vorliegen, ist auch der mit einer Beweisaufnahme verbundene Aufwand an Kosten, Zeit und Arbeit zu berücksichtigen
OGH: (Negative) Feststellungsklage
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Negative Feststellungsklage, Drittrechtsverhältnisse, rechtliches Interesse
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Rechts wird va dann anerkannt, wenn der Beklagte (Antragsgegner) sich des dem Kläger (Antragsteller) zustehenden Rechts, oder aber sich eines eigenen Rechts gegenüber dem Antragsteller berühmt und ...
OGH: Wiederholt rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungen
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Rechtsmissbrauch
Ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer beschlussmäßigen Erledigung eines Ablehnungsantrags vorlagen, ist eine Frage des Einzelfalls
OGH: Zur Vorlagepflicht an den VwGH im Amtshaftungsverfahren
Gesetze: § 1 AHG, § 2 AHG, § 11 AHG, § 65 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, rechtswidriger Bescheid, Vorlagepflicht, VwGH, Unterbrechung des Verfahrens
Im Amtshaftungsverfahren darf das Gericht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides nur annehmen, wenn diese vom VwGH ausgesprochen wurde; zur Vorlage an den VwGH haben die Parteien den Bescheid genau zu bezeichnen
OGH: Zur Frage, ob über den Einwand der Unzuständigkeit einer Gerichtsabteilung oder eines Verstoßes gegen den Grundsatz der festen Geschäftsverteilung gem § 260 Abs 4 ZPO mit abgesondertem Beschluss zu entscheiden ist
Gesetze: § 260 ZPO, § 261 ZPO
Schlagworte: Unzuständigkeit der Gerichtsabteilung, Verstöße / Fehler der Geschäftsverteilung, Prozessvoraussetzungsmängel, Einwand
Verstöße gegen die Geschäftsverteilung, aber auch Fehler der Geschäftsverteilung, sind so wie Prozessvoraussetzungsmängel nach §§ 260 und 261 ZPO zu behandeln
OGH: Ob eine Sachwalterbestellung notwendig ist oder nicht, ist allein vom verständigten Pflegschaftsgericht zu entscheiden
Gesetze: § 5 AußStrG, § 6a ZPO, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellung, Pfelgschaftsgericht
Diesem kommt insoweit ein „Beurteilungsmonopol“ zu
OGH: Zur Frage, ob der Kausalitätsgegenbeweis auch einen Teil der IESG-Ansprüche betreffen kann
Gesetze: § 3a IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgelt, verspäteter Austritt
Die Ansprüche eines verspätet ausgetretenen Dienstnehmers sind insoweit gesichert, als sie - für den geltend gemachten Zeitraum betragsmäßig gleich, gegebenenfalls aus dem Titel der Kündigungsentschädigung - auch bei rechtzeitigem Austritt zugestanden wären
