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Aktionäre könnten künftig mehr Rechte haben
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Aktionärsrechterichtlinie. Das Europäische Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission stark überarbeitet, nachdem vor allem Deutschland daran harsche Kritik geübt hat. Ein Kompromiss ist das Ergebnis
VwGH: Verjährungshemmung – „für die Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO“ iSd § 94 Abs 2 Z 3 BDG
Gesetze: § 94 BDG, § 1 StPO, §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, §§ 123 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Verjährung, Hemmung, für die Dauer eines Strafverfahrens
Nach § 94 Abs 2 Z 3 BDG kommt es auf die "Dauer eines Strafverfahrens nach der StPO" an, sohin darauf, ob ein Strafverfahren nach der StPO eingeleitet war; nach § 1 Abs 2 StPO beginnt das Strafverfahren dann, "sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung des Verdachts einer ...
VwGH: Zur Frage, ob das BVwG über eine Beschwerde des Disziplinaranwaltes gegen einen Nichteinleitungsbeschluss gem §§ 135a Abs 3 Z 2 und § 135b Abs 1 BDG iVm § 7 Abs 2 BVwGG durch einen Senat oder durch einen Einzelrichter zu entscheiden hat
Gesetze: §§ 91 ff BDG, § 43 BDG, §§ 123 ff BDG, § 135a BDG, § 135a BDG, § 6 BVwGG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Disziplinaranwalt, Beschwerde, Bundesverwaltungsgericht, Einzelrichter, Senat
Mit der Entscheidung gem § 123 BDG gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren wegen bestimmter Vorwürfe einzuleiten oder nicht einzuleiten erfolgt bloß eine Konkretisierung der Vorwürfe im Disziplinarverfahren, damit wird noch keine Entscheidung über Schuld und Strafe getroffen; daher kann ...
VwGH: Befangenheit von Verwaltungsorganen
Gesetze: § 7 AVG, § 17 BVwGG
Schlagworte: Befangenheit, Verwaltungsorgan
Es stellt für sich noch keine Befangenheit dar, wenn ein Verwaltungsorgan angesichts des Vorbringens einer Partei seine Meinung nicht ändert oder Beweise nicht wie von der Partei gewünscht aufnimmt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Einleitungsbeschlüssen gem § 123 BDG?
Gesetze: § 123 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Disziplinarrecht, Einleitungsbeschluss, mündliche Verhandlung
Bei der Entscheidung über einen Einleitungsbeschluss im Disziplinarverfahren der Beamten nach § 123 BDG ist - insbesondere mangels Anwendbarkeit des Art 6 Abs 1 EMRK auf das Verfahren zu Einleitungsbeschlüssen - eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – Unkenntnis über die Rechtslage
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum, Unkenntnis Unkenntnis über die Rechtslage, Verschulden, Erkundigungspflicht
Voraussetzung für die Schuldlosigkeit ist, dass sich der Beschuldigte durch konkrete Fragestellungen erkundigt hat
VwGH: Wiedereinsetzung – zu den Sorgfaltspflichten bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern
Gesetze: § 46 VwGG, § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflichten, WebERV, Übermittlung
Der Parteienvertreter hat sich bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg zu vergewissern, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde; unterbleibt diese Kontrolle aus welchen Gründen auch immer, stellt dies ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden ...
