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VwGH: Zur Frage, ob durch den Beginn von Bauarbeiten und Bewerbung einer zu errichtenden Wohnung zum Verkauf auf einer Internetplattform bereits das Bauträgergewerbe ausgeübt wird
Gesetze: § 117 GewO, § 94 GewO, § 366 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Immobilientreuhänder, Bauträger, Drittbeziehung, Verpflichtung
Die als wesentliches Element für die Tätigkeit als Bauträger angesehene Drittbeziehung liegt bereits dann vor, wenn während der Realisierung des Bauwerks das Eingehen einer Verpflichtung gegenüber einem Dritten beabsichtigt ist; die Verpflichtung muss in dieser Phase noch nicht zwingend ...
VwGH: War in einem Verfahren betreffend Übertretung des BWG nur die GmbH, nicht jedoch der Revisionswerber selbst als deren Gesellschafter anwaltlich vertreten, kann sich der Revisionswerber in der Verschuldensfrage nicht darauf berufen, er habe sich als (Allein)Gesellschafter auf seinen fachkundigen Vertreter verlassen dürfen
Gesetze: § 9 VStG, § 20 BWG
Schlagworte: Vertreter, Verschulden, anwaltlicher Rat
In der sich ausschließlich dieser Vertretungsfrage widmenden Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme
VwGH: Befangenheit gem § 6 VwGVG iVm § 17 VwGVG und § 7 AVG – zur Frage, ob eine Organwalterin, die einen Berufungsbescheid vor seiner Aufhebung durch den VwGH für eine Verwaltungsbehörde erlassen hat, im fortgesetzten Verfahren als Richterin eines VwG fungieren darf
Gesetze: § 7 AVG, § 6 VwGVG, § 17 VwGVG, § 43 StPO
Schlagworte: Befangenheit, Verwaltungsgericht, Rechtsmittel
Der Umstand, dass eine Entscheidung eines Verwaltungsorgans im Rechtsmittelweg oder auch von einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts aufgehoben wird, stellt für sich allein (nämlich ohne Hinzutreten weiterer Gründe) keinen Grund dar, dieses Organ als befangen anzusehen; für das Verfahren vor ...
Böhmdorfer: „Gerichtskosten sind eine oft unüberwindliche Hürde“
Gesetze:
Schlagworte:
Anlässlich der Alpbacher Rechtsgespräche kritisiert Ex-Justizminister Böhmdorfer im „Presse“-Gespräch die Gerichtsgebühren
VwGH: Nachbarrecht iZm Entsorgung der Abwässer (Wr BauO)
Gesetze: § 62a Wr BauO, § 134a Wr BauO
Schlagworte: Wiener Baurecht, Nachbarrecht, Entsorgung der Abwässer
Hinsichtlich der Art der Entsorgung der Abwässer hat der Nachbar kein subjektives Recht iSd § 134a Abs 1 Wr BauO; nach § 62a Abs 1 Z 15 Wr BauO ist bei Bauführungen, die Hauskanäle, Senkgruben und Hauskläranlagen betreffen, weder eine Baubewilligung noch eine Bauanzeige erforderlich, weshalb ...
VwGH: Nach § 30a Abs 7 iVm § 36 Abs 1 VwGG hat im Falle einer außerordentlichen Revision der VwGH das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern
Gesetze: § 51 VwGG, § 47 VwGG, § 30a VwGG, § 36 VwGG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Vorverfahren, Revisionsbeantwortung, Kostenersatz
Eine solche Aufforderung ist seitens des VwGH nicht ergangen; die außerordentliche Revision wird im vorliegenden Fall zurückgewiesen; der Ersatz der Kosten für die seitens der mitbeteiligten Partei erstattete Revisionsbeantwortung konnte daher nicht zugesprochen werden
Autohacking noch nicht strafbar
Gesetze:
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Forschern ist es gelungen, von fern die Kontrolle über Autos zu übernehmen. Der Gesetzgeber hat noch keine Antwort auf diese bedrohliche Form von Cyberkriminalität
Kasse blitzt ab: Mutter behält Kindergeld
Gesetze:
Schlagworte:
OGH schließt Rückforderung eines legalen Bezugs aus
