News
OGH: Nachvertragliche Pflichten eines Rechtsanwalts (hier: während eines laufenden, zum Zweck der Führung von Vergleichsgesprächen vereinbarten Ruhens kam es zum Vollmachtswechsel von der Beklagten auf eine andere Vertreterin)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1497 ABGB, § 9 RAO, § 1009 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, nachvertragliche Sorgfaltspflichten, Ruhen, Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung
In der konkreten Situation (zu der auch die große Anzahl an übertragenen Akten gehört) ist an der - noch dazu leicht erfüllbaren und schon deshalb nicht überspannten - Pflicht der Beklagten (auch iSd gegenüber der Klägerin gemachten Zusage, ihren neuen Anwalt mit einer geordneten und ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Freund beim Lebenslauf "geholfen": Entlassen
Gesetze:
Schlagworte:
Er könne ruhig vortäuschen, für die Firma gearbeitet zu haben, sagte ein Detektivassistent zu einem Bekannten aus Militärtagen. Damit sei der Mitarbeiter vertrauensunwürdig geworden, urteilt der Oberste Gerichtshof
Zwangsversteigerungen: Mauscheln unter Bietern wird strafbar
Gesetze:
Schlagworte:
„Gib mir 500 Euro, dann steigere ich nicht mit“: Für Absprachen wie diese drohen künftig bis zu zwei Jahre Haft
OGH: Mitverschulden bei unübersichtlicher Kreuzung trotz Vorrangs?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 20 StVO, § 3 StVO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, unübersichtliche Kreuzung, bremsbereit, Verkehrsspiegel, Mitverschulden
Es kann offen bleiben, ob die Lenkerin des Klagsfahrzeugs zu einem Blick in den Verkehrsspiegel verpflichtet war; zwar hätte sie dann die Annäherung des Beklagtenfahrzeugs sehen und unfallvermeidend reagieren können; allerdings fiele ein allfälliges Mitverschulden nach der vertretbaren ...
Gefahr zu groß: Keine Waffe für Sexualstraftäter
Gesetze:
Schlagworte:
Mann hatte Verbot bis zum VwGH bekämpft
Kuckuckskind: Scheinvater kommt zu Geld
Gesetze:
Schlagworte:
Oberster Gerichtshof öffnet Möglichkeit, Feststellung des wahren Vaters zu erzwingen
VwGH: Qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten – Verletzung der Anzeigepflicht nach § 20 BWG
Gesetze: § 20 BWG
Schlagworte: Bankwesenrecht, qualifizierte Beteiligungen an Kreditinstituten, direkter / indirekter Erwerb, Verletzung der Anzeigepflicht
§ 20 BWG sieht eine Anzeigepflicht sowohl für den beabsichtigten direkten als auch für den beabsichtigten indirekten Erwerb vor
