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OGH: Regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken iSd § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, Junggeselle
Der Beklagte hält sich etwa ein halbes Jahr in Ungarn und ein halbes Jahr in der aufgekündigten Wohnung zu Wohnzwecken; ein- oder zweimal pro Woche übernachtet er bei seiner Freundin, dies stellt aber eher die Ausnahme dar; die Beurteilung, dass in diesem Fall eine regelmäßige Verwendung der ...
OGH: Zu den Punkten 6.4.3. und 8.2.3.3. der ÖNORM B 2110 – Einwand der Unrichtigkeit der Regiestundenaufzeichnungen
Gesetze: ÖNORM B 2110, §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Bauleistungen, Baudurchführung, Regieleistungen, unrichtige Regiestundenaufzeichnungen, Werklohn
Dem Beklagten, der keinen Einspruch innerhalb der 14-tägigen Frist gegen die Bautagesberichte der Klägerin erhoben hat, wäre es oblegen nachzuweisen, dass die von der Klägerin verzeichneten Regiestunden unrichtig sind; dass die Bautagesberichte der Klägerin - in denen sie die geleisteten ...
OGH: Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Körperverletzung, Verdienstentgang, Erwerbsunfähigkeit
Auf die Beurteilung des Grades der Erwerbsunfähigkeit durch einen Sozialversicherungsträger kommt es bei der Ermittlung des konkreten Verdienstentgangs ebenso wenig an wie auf die prozentuelle Minderung der Erwerbsfähigkeit
OGH: Zur Frage, ob eine Bank bei einem wirtschaftlichen Naheverhältnis zum Finanzberater auch für dessen pflichtwidrige Verhaltensweise bei der Durchführung eines Effektengeschäfts gem § 1313a ABGB haftet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Bank, Anleger, Erfüllungsgehilfenhaftung, pflichtwidrige Verhaltensweise
Voraussetzung für die Zurechnung des selbstständigen Beraters ist eine selbstständige Beratungspflicht der Bank gegenüber dem Anleger; das ist die vom Geschäftsherrn geschuldete Leistung nach § 1313a ABGB, der dann eingreift, wenn der Berater derart in die Interessenverfolgung der Bank ...
OGH: Antrag auf Festsetzung eines abweichenden Aufteilungsschlüssels gem § 32 Abs 5 WEG 2002 (iZm Liftanlage)
Gesetze: § 32 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, abweichender Aufteilungsschlüssel, Lift, Billigkeit
Auf subjektive Bedürfnisse eines Wohnungseigentümers kommt es bei der vom Gericht nach billigem Ermessen zu treffenden Entscheidung nicht an
OGH: Erlagsantrag iZm BTVG
Gesetze: § 1425 ABGB, § 284 Geo, § 9 BTVG
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Bauträgervertrag, Hypothekargläubiger, Freistellungserklärung, Insolvenzeröffnung, grundbücherliche Sicherstellung, Treuhänder
Vom Erleger muss im Hinblick auf die Schlüssigkeit des Erlagsantrags plausibel dargelegt werden, dass der Hypothekargläubiger ihm gegenüber einen (nicht erkennbar unberechtigten) Anspruch (zumindest als Zahlstelle) auf die von ihm als Treuhänder zu erbringende Leistung, hier also auf die Zahlung ...
OGH: Vom Finanzberater vorgenommenes abredewidriges Ausfüllen des vom Anleger blanko unterfertigten Transaktionsformulars – Haftung der Bank aufgrund Abbuchung vom Verrechnungskonto?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Bevollmächtigung, Bank, Anleger, Erfüllungsgehilfenhaftung, abredewidrige Verhaltensweise, offene / verdeckte Blankettausfüllung, blanko unterfertigtes Transaktionsformular
Die der Bank durch den Finanzberater im Wege der Fernkopie übermittelte Ankaufsorder entsprachen der Übung und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Depot- und Kontoeröffnungsantrags des Klägers, sodass sich der Kläger das von seinem Finanzberater vorgenommene abredewidrige Ausfüllen des ...
OGH: Zur Frage, ob den Geschäftsinhaber auch vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Hinblick auf einen von einem Dritten - und nicht ausschließlich diesem Geschäftsinhaber - zur Verfügung gestellten Parkplatz treffen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geschäftsinhaber, Haftung, von Drittem zur Verfügung gestellten Parkplatz treffen, Schutz- und Sorgfaltspflichten
Die Beklagte (wie auch die anderen Geschäftsbetreiber) stellt den gesamten Kundenparkplatz als Zufahrts- und Parkfläche (möglichen) Kunden zur Befriedigung ihrer Kaufabsichten zur Verfügung; das Recht hiezu hat sich die Beklagte in ihrem Bestandvertrag einräumen lassen; sie hat schon deshalb ...
