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OGH: Beweislast iZm Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Unternehmenszugehörigkeit, Beweislast
Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen (hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld)
OGH: Antrag des Vaters, ihn für die Dauer seiner Strafhaft von seiner (herabgesetzten) Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Minderjährigen zu befreien
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Haft, Anspannungsgrundsatz, Heranziehung des Vermögensstamms
Ein pflichtbewusster Familienvater, der sich in Haft befindet, würde seinem Kind während der Haftdauer Unterhalt auch dann gewähren, wenn er dafür ein Viertel seines Barvermögens aufwenden müsste
OGH: § 1435 ABGB bzw Vertragsübernahme iZm Lebensversicherung anlässlich einer Scheidung
Gesetze: § 1435 ABGB, § 1406 ABGB, § 159 VersVG
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Eherecht, Versicherungsrecht, Vertragsübernahme, Lebensversicherung, Scheidung, Kondiktion wegen Zweckverfehlung
Im Verhältnis zum Kläger, der geltend macht, er habe bislang ausschließlich die Versicherungsprämien bezahlt, könnte eine Bereicherung - sollte es sich dabei um eine zweckverfehlte Leistung handeln - allenfalls in der Summe der von ihm bislang aus diesem Titel geleisteten Zahlungen liegen; ...
OGH: Aleatorische Verträge – zum Risikoausschluss nach Art 8.1.1 ARB 2003 (hier: iZm Veranlagungen)
Gesetze: Art 7 ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Risikoausschluss, aleatorische Verträge, Veranlagung, Spekulationsgeschäft, Wette, Spiel
Es ist das zu beurteilende Spekulationsgeschäft mit Termingeschäften zu vergleichen; gerade die Vergleichbarkeit mit einem Termingeschäft ist entscheidendes Kriterium für den Ausschluss vom Versicherungsschutz; Vergleichsmaßstab ist Höhe und Art des innewohnenden Risikos; entscheidend für die ...
OGH: Zur Rolle des Jugendwohlfahrtsträgers im Adoptionsverfahren
Gesetze: §§ 191 ff ABGB, § 196 ABGB, Art 5 HAÜ, § 1 JN
Schlagworte: Auslandsadoption durch blinde Adoptionswerber; Jugendwohlfahrtsträger
Die Mitwirkung der zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an einer Adoption nach dem Haager Adoptionsrechts-Übereinkommen ist hoheitliches Handeln
OGH: Anspannung eines über mehrere Jahre arbeitslosen Schauspielers
Gesetze: § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Anspannung, arbeitsloser Schauspieler, andere Berufstätigkeit
Dem - mit drei kurzen Unterbrechungen - zumindest seit 2007 arbeitslosen Vater wäre es zumutbar gewesen, ab 1. 12. 2007 eine außerhalb seines Berufsfelds als Schauspieler liegende Berufstätigkeit aufzunehmen, hätte er doch im Fall des Anbots einer Rolle diese andere Berufstätigkeit entsprechend ...
OGH: Obliegenheitsverletzung gem § 6 VersVG (hier: Art 8.1.1 ARB 2003)
Gesetze: § 6 VersVG, Art 8 ARB 2003
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Beweislast, Kausalität, Rechtsschutzversicherung
Der Versicherungsnehmer hat den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun; nur der Versicherungsnehmer, der eine Obliegenheit mit dem Vorsatz verletzt, die Beweislage nach ...
OGH: Aufkündigung, Räumungsbegehren und Höhe des geschuldeten Betrages gem § 33 Abs 2 MRG
Gesetze: § 33 MRG
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Aufkündigung, Räumungsbegehren, Höhe des geschuldeten Betrages, Teilurteil, funktionelle Zuständigkeit, Mietzinsrückstand
Dem Berufungsgericht ist es im Berufungsverfahren über ein das Zahlungsbegehren betreffendes Teilurteil versagt, gleichzeitig über das Räumungsbegehren zu entscheiden; umso mehr muss es einem Rekursgericht verwehrt sein, mit der Erledigung eines Rekurses gleichzeitig auch ein Urteil über die vom ...
