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OGH: Zum Auskunftsrecht nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO
Gesetze: Art 15 ff DSGVO, Art 21 DSGVO, Art 79 DSGVO, Art 82 DSGVO
Schlagworte: Datenschutzrecht, Verarbeitung personenbezogener Daten, Veröffentlichung, Weitergabe, Offenlegung, Empfänger, Identität, Bekanntgabe, Betroffener, Auskunftsrecht
Das Recht auf Auskunft über die konkreten Empfänger der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die praktische Wirksamkeit der Ausübung der Rechte des Betroffenen nach Art 16 bis 19, Art 21, 79 und 82 DSGVO zu gewährleisten
OGH: Zum "erheblich nachteiligen Gebrauch" (Lüftungsverhalten des Mieters)
Gesetze: § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, erheblich nachteiliger Gebrauch, Mieter, Lüftungsverhalten, Querlüften, Schimmelbildung, Neubau, Austrocknungszeit, normalem Wohnverhalten
Das Unterlassen des öfteren, ohne vertragliche oder sonstige rechtliche Grundlage als dem Mieter geboten angenommenen Lüftens begründet keinen grob nachteiligen Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 MRG
OGH: Zum Schiedsgutachterverfahren nach § 64 VersVG
Gesetze: § 64 VersVG, Art 15 BW 1/7, Art 13 AMMB, Art 11 ABS
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Sachverständigenverfahren, Schiedsgutachterverfahren, Industrie-Individualversicherung, Bauherrenhaftpflichtversicherung, Bauwesenversicherung
Nach Durchführung eines vom Versicherer behauptetermaßen abgeschlossenen und verbindlichen Schiedsverfahrens, dessen Unverbindlichkeit sich letztlich im Gerichtsverfahren ergibt, bleibt die bereits eingetretene Fälligkeit bestehen
OGH: Dem Geschäftsführer einer GmbH übergebenen Mietkautionen
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB, § 1486 ABGB, § 25 GmbHG
Schlagworte: Bevollmächtigungsvertrag, Gewaltgeber, Gewalthaber, Geschäftsführer, GmbH, Herausgabe, Nutzungen, Erfüllungsanspruch, Kaution, Übergabe, Mietverhältnis, Verjährung
Der Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegen den Gewalthaber ist Erfüllungs- und nicht Schadenersatzanspruch
OGH: Zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (Schenkung einer baurechtsbelasteten Liegenschaft)
Gesetze: § 167 ABGB
Schlagworte: Kindschaftsrecht, pflegschaftsrechtliche Genehmigung, Schenkung einer baurechtsbelasteten Liegenschaft
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Rechtsgeschäft dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, kann nicht bloß die Zeit der fehlenden Eigenberechtigung berücksichtigt werden; ein Rechtsgeschäft darf auch dann nicht genehmigt werden, wenn Nachteile für die Folgezeit der Eigenberechtigung nicht ...
OGH: Zur Anerkennung als Hauptmieter iZm „echter Sanierungshauptmiete“
Gesetze: § 2 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietvertrag, Untervermietung, Anerkennung als Hauptmieter, Umgehungsgeschäft, echte Sanierungshauptmiete, Standardanhebung der Wohnung
Bei einer „echten Sanierungshauptmiete“ bedarf es einer Sanierung, die tatsächlich zu einer Standardanhebung der Wohnung führte
OGH: Zum Rettungskostenersatz in der Bauwesenversicherung
Gesetze: § 63 VersVG, Art 14 BW 1/75
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Industrie-Individualversicherung, Bauwesenversicherung, Sachversicherung, Rettungskostenersatz, Sekundärschaden, Versicherungsleistung
Gem Art 14.G.1 BW 1/75 sind die Rettungskosten vom Versicherer im Rahmen der für jede einzelne Post zur Verfügung stehenden Versicherungssumme zu leisten
OGH: Zur Verjährung der Werklohnforderung
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 1170 ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohnanspruch, Fälligkeit, Mangel, Verbesserung, Behebung, nicht gehörig erfüllter Vertrag, Verjährung, Beginn, Treu und Glauben
Es widerspricht Treu und Glauben, wenn der Werkbesteller der Verbesserung zugestimmt hat, sie durchführen ließ und dann den Verjährungseinwand erhebt
