News
OGH: Zum Export des Kinderbetreuungsgeldes
Gesetze: § 24 KBGG, Art 1 VO (EG) 883/2004, Art 11 VO (EG) 883/2004
Schlagworte: Kinderbetreuungsgeld, Erwerbstätigkeit, Beschäftigung, Unterbrechung, Mutterschutz, Väterkarenz, Krankengeldbezug
Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 ist von der Fiktion der (weiteren) Ausübung der Erwerbstätigkeit auszugehen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis nur vorübergehend (für die Zeit der Karenz bzw des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld) unterbrochen wird, dem Grunde nach aber fortbesteht und ...
OGH: Weder aus dem Wortlaut des MSchG noch aus den Materialien ist abzuleiten, dass mit der MSchGNov 1999 die Zusammensetzung des Rekurssenats im Sicherungsverfahren wegen Markenrechtsverletzungen verändert werden sollte
Gesetze: § 387 EO, § 388 EO, § 8 JN
Schlagworte: Markenschutzrecht, Sicherungsverfahren, Rekurssenat, Zusammensetzung, fachmännischer Laienrichter
Die seither bestehende Gesetzeslücke ist mittels Analogie zu schließen, die Bestimmungen der § 387 Abs 3 und § 388 Abs 2 und 3 EO sind daher weiterhin auch im Bereich des Markenrechts anzuwenden; entsprechendes gilt für auf die GMVO gestützte Unterlassungsansprüche
OGH: Die beschlussmäßige Bestimmung der den außerhalb Wiens wohnenden Anwaltsrichtern zu ersetzenden Reise- und Aufenthaltskosten (§ 66 DSt) bzw der dem Kammeranwalt zu ersetzenden Barauslagen (§ 14 Abs 2 DSt) erfolgt nicht innerhalb des Disziplinarverfahrens und ist daher in diesem nicht anfechtbar
Gesetze: § 14 DSt, § 66 DSt, § 41 DSt
Schlagworte: Disziplinarrecht, Rechtsanwalt, Barauslagen, Kammeranwalt, Anwaltsrichter, Kostenersatz
Ebenso unterliegt der in §§ 66, 14 Abs 2 DSt normierte Kostenersatz keiner Anfechtung durch den Beschuldigten im Disziplinarverfahren
OGH: Zur Frage, ob § 24 Abs 5 BStG auch Unterlassungsansprüche gegen Immissionen durch den Straßenbau ausschließt, die von fremden Grundstücken ausgehen bzw vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt sind
Gesetze: § 24 BStG, § 364 ABGB, § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Straßenbau, Immissionen, fremde Grundstücke, Bewilligungsbescheid
Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden; bei der Privilegierung des ...
OGH: Zur sachlichen Rechtfertigung der Differenzierung zwischen Wahl- und Vertragsärzten bei der Besetzung von Kassenplanstellen
Gesetze: § 341 ASVG, § 343 ASVG, § 2 Reihungskriterien-Verordnung
Schlagworte: Krankenversicherung, Wahlarzt, Vertragsarzt, Kassenplanstellen, Differenzierung, sachliche Rechtfertigung
Zentrale Auswahlkriterien müssen jene der persönlichen und fachlichen Kompetenz des Stellenbewerbers sein, weil nur das der Absicht des Gesetzgebers, im Interesse der bestmöglichen Versorgung der Versicherten den bestqualifizierten Bewerber auszuwählen, entspricht
OGH: Zum Stimmverbot einer Privatstiftung als Aktionärin einer AG
Gesetze: § 104 AktG, § 125 AktG, § 39 GmbHG, § 9 PSG, § 27 PSG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Stimmverbot, Stimmrechtsausschluss, Befangenheit, Privatstiftung als Aktionär, beherrschender Einfluss des Stifters
Ein Stimmverbot tritt nicht erst bei „Wesensgleichheit“ des Aktionärs mit dem Organmitglied ein, sondern schon dann, wenn eine von der Interessenkollision ungetrübte Stimmabgabe nicht zu erwarten ist
OGH: Beschluss über Fortführungsantrag und Unterlassung der Uneinbringlichkeitserklärung
Gesetze: § 196 StPO, § 391 StPO
Schlagworte: Fortführungsbeschluss, Uneinbringlichkeit, Beschwerde
Wenn das Gericht bei Fassung des einen Fortführungsantrag zurück- oder abweisenden Beschlusses (§ 196 StPO) die unter einem bestimmten Pauschalkosten (§ 196 Abs 2 zweiter Satz StPO) weder in diesem noch mit gesondertem Beschluss für uneinbringlich erklärt, trifft es gerade keine Entscheidung ...
OGH: § 94 Abs 2 EheG – Sicherstellung des Ausgleichsanspruchs
Gesetze: § 94 EheG, §§ 81 ff EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Sicherstellung des Ausgleichsanspruchs, Pfandrecht
Über den in § 94 Abs 2 EheG geregelten Fall der Stundung einer Ausgleichszahlung hinaus ist zugunsten des Zahlungsgläubigers eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass er nicht Vermögenswerte verliert, ohne die Ausgleichszahlung zu erhalten, wenn dies aufgrund der Vermögensverhältnisse ...
