News
OGH: Zur Schwarzfahrt im EKHG
Gesetze: § 3 EKHG, § 6 EKHG, § 19 EKHG, § 2 KHVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Schwarzfahrt, Gefährdungshaftung, Haftung für Betriebsgehilfen, Schwarzfahrer, Haftungsausschluss
Beim „Herauslocken“ eines Kraftfahrzeuges liegt eine Schwarzfahrt vor; für die Mitfahrer des Lenkers kommt dem Halter der Haftungsausschluss nach § 3 Z 2 EKHG zugute („ohne Willen des Halters beförderte Person“)
OGH: Zum „Ausrichten“ in Art 15 EuGVVO
Gesetze: Art 15 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Verbrauchergerichtsstand, „Ausrichten“ einer Tätigkeit
Bedient sich der Unternehmer wissentlich und willentlich eines Vermittlers, der ihm regelmäßig Kunden aus dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers zuführt, ist dies anderen zielgerichteten Marketingmaßnahmen gleichzuhalten, selbst wenn der Unternehmer keinen ausdrücklichen Auftrag zur Akquisition von ...
OGH: EV nach § 381 EO iZm § 1330 ABGB
Gesetze: § 381 EO, § 1330 ABGB, § 382g EO, § 87c UrhG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Schadenersatzrecht, einstweilige Verfügung, Ehrverletzung, Rufschädigung, Anspruchsgefährdung, Gefahrenbescheinigung
Ein wegen einer Ehrverletzung zustehender Unterlassungsanspruch kann nach stRsp durch einstweilige Verfügung gesichert werden, ohne dass es einer gesonderten Gefahrenbescheinigung bedarf; bei bloßer Schädigung des wirtschaftlichen Rufs iSd § 1330 Abs 2 ABGB ist die nach § 381 Z 2 EO ...
OGH: Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 ZPO
Gesetze: § 49 JN, § 502 ZPO, § 500 ZPO
Schlagworte: Zuständigkeit, Bezirksgericht, Bestandstreitigkeiten, Revision, Bewertung
Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 ZPO anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren; Räumungsklagen wegen titelloser Benützung, welche nicht auf einen zwischen den Streitteilen geschlossenen Bestandvertrag gestützt werden, ...
OGH: Versagung der Anerkennung nach Art 24 lit b EuUVO
Gesetze: Art 24 EuUVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, Zustellung
Mit seinem Vorbringen, wonach der Antragsgegner nicht unter Beweis gestellt habe, dass ihm der Unterhaltstitel nach den maßgeblichen deutschen Vorschriften nicht formgerecht zugestellt worden sei, übersieht der Antragsteller, dass es bei der Beurteilung des Versagungsgrundes nach Art 24 lit b ...
OGH: Zum möglichen Ausmaß des Unterschreitens der Mindestquote bei einem Vorgehen nach § 213 Abs 3 IO bei immens hohen Forderungen
Gesetze: § 213 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, Restschuldbefreiung, Billigkeit
Der Umstand, dass ein Schuldner exorbitant hohe Verbindlichkeiten angehäuft hat, kann für sich allein de lege lata nicht hinreichend sein, um ihm über den gesetzlichen 90%igen Schuldenerlass hinaus noch weitere Nachlässe in einem Ausmaß zuzubilligen, das einem durchschnittlichen Privatschuldner ...
OGH: Zur Frage, ob ein Gutachten ohne Befundaufnahme aufgrund der Weigerung des Betroffenen an der Mitwirkung erst nach Ausschöpfung der Möglichkeit der Vorführung erstattet werden darf
Gesetze: § 35 AußStrG, § 359 ZPO, § 31 AußStrG, § 79 AußStrG
Schlagworte: Gutachten ohne Befundaufnahme, Weigerung des Betroffenen an Mitwirkung, Vorführung, Zwangmittel
Die zwangsweise Durchsetzung von Pflichten aufgrund der allgemeinen Mitwirkungspflicht darf nicht extensiv gehandhabt werden, sondern idR nur als ultima ratio und nach dem Prinzip des gelindesten Mittels; wo im Einzelfall die Grenzen der durchsetzbaren Mitwirkungspflicht zu ziehen sind, bedarf aber ...
OGH: Ablehnungsantrag gegen Erstrichter
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit, Entscheidung, Rechtskraft
Die Geltendmachung der Befangenheit ist noch nach der Erlassung der erstgerichtlichen Entscheidung bis zur Rechtskraft zulässig; wird dem Ablehnungsantrag stattgegeben, ist gem § 25 letzter Satz JN erforderlichenfalls auszusprechen, ob und in welchem Umfang Verfahrenshandlungen des abgelehnten ...
