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OGH: Zur Berechnung des Aufwandersatzes gem §§ 331, 877 ABGB für ein Tier
Gesetze: § 331 ABGB, § 877 ABGB, § 285a ABGB, § 1332a ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Aufwandersatz für Tier
Fruchtloser Aufwand wird ebensowenig ersetzt wie eine den Aufwand übersteigende Werterhöhung; es trägt daher der Besitzer einerseits die Gefahr des bereits ursprünglich fehlschlagenden Aufwands, andererseits aber auch die Gefahr der nachträglichen Vereitelung eines erfolgreichen Aufwands
OGH: § 1497 ABGB und vereinbarter terminierter Verzicht auf Einrede der Verjährung
Gesetze: § 1497 ABGB, § 1502 ABGB
Schlagworte: Vereinbarter terminierter Verzicht auf Einrede der Verjährung, Unterbrechung der Verjährung, Ruhen des Verfahrens, ungewöhnliche Untätigkeit
Im vorliegenden Fall beruht die Nichttätigkeit der Klägerin nach Ablauf der Verjährungsfrist beinahe im gesamten Zeitraum auf der dahin zu verstehenden Erklärung der Beklagten, dass sie auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wenn die Klägerin bis zum 30. 6. 2013 den Fortsetzungsantrag ...
OGH: Haftung des Sachverständigen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständige, Haftung
Die Frage, ob das Gericht eine andere oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die (irrevisible) Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden
OGH: Inverkehrbringen iSd § 6 PHG
Gesetze: § 6 PHG, § 3 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Inverkehrbringen, Anscheinshersteller, Erkennungszeichen
Ein Produkt ist bereits dann in den Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird
OGH: Honoraransprüche eines Rechtsanwalts im Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters (hier: Geschäftsunfähigkeit bei Abschluss des Vertrags über die anwaltliche Vertretung)
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1018 ABGB, § 119 AußStrG, § 877 ABGB, § 5 AHK, § 14 RATG, § 1152 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Bestellung, Geschäftsunfähigkeit, Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Verfahrenssachwalter
Steht einem rechtskundigen Verfahrenssachwalter, der mangels rechtswirksam gewählten Vertreters des Betroffenen zu bestellen ist und der die Aufgabe hat, die betroffene Person im Bestellungsverfahren zu unterstützen, kein Entgeltanspruch zu, ist wertungsmäßig kein Grund ersichtlich, warum dem ...
OGH: Prozesskosten eines Vorverfahrens als kausale Folge einer Schlechterfüllung (iZm Fehlberatung durch Anwalt)?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gewährleistung, Werkvertrag, Rechtsanwalt, falsche Rechtsberatung, Prozesskosten eines Vorverfahrens
In zahlreichen Entscheidungen wurde die Ersatzpflicht für derartige Kosten dann bejaht, wenn die Kosten nicht durch eine außergewöhnliche Verkettung von Umständen entstanden sind und wenn im Einzelfall ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der verletzten Vertragspflicht und dem ...
OGH: Zur Frage, ob ein Haftpflichtversicherer, der die Kosten eines unfallkausal bestellten Sachwalters zu ersetzen hat, an die Bestimmung von dessen Entschädigung durch das Pflegschaftsgericht gebunden ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 276 ABGB, § 1304 ABGB, § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftpflichtversicherung, Körperverletzung, Sachwalter, Entschädigung, Adäquanz, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schadensminderungspflicht
Der Schädiger haftet grundsätzlich für Verbindlichkeiten des Geschädigten, die sich aus einer gerichtlichen Entscheidung ergeben, die im Kausalzusammenhang mit dem haftungsbegründenden Verhalten steht; Adäquanz und Rechtswidrigkeitszusammenhang sind nicht allein deswegen zu verneinen, weil ...
OGH: Anscheinshersteller nach § 3 PHG
Gesetze: § 3 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Anscheinshersteller, Erkennungszeichen, Inverkehrbringen
Der objektive Anschein der Herstellereigenschaft muss im Zeitpunkt des Inverkehrbringens vorliegen; später angebrachte Zeichen bleiben außer Betracht
