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§ 37 Abs 5 Satz 3 WEG knüpft den Schutz des Wohnungseigentumsbewerbers daran an, dass der Miteigentumsanteil des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers - zumindest vorläufig - bekannt ist; solange das nicht der Fall ist, kann sich der Wohnungseigentumsbewerber nicht auf die in das Stadium vor der ...

Die stRsp des OGH qualifiziert Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbildung im Bestandobjekt als ernsten, vom Vermieter nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG zu behebenden Schaden, wenn der Schimmelbefall eine großflächige Erneuerung des zur Bausubstanz gehörenden Verputzes notwendig macht

Es ist schon aus dem eindeutigen Text der Variante C für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer klar, dass bei einem Invaliditätsgrad unter 20 % gar keine Versicherungsleistung gebührt

Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nur als letztes Mittel heranzuziehen; wenn die geltend gemachte Änderung der Verhältnisse in keiner Weise vorauszusehen war

Im Verfahren zur Durchsetzung der Abrechnungspflicht ist der Aufteilungsschlüssel soweit von Relevanz, als die Abrechnung im Hinblick auf den Zweck der Abrechnungspflicht derart gestaltet sein muss, dass der Wohnungseigentümer ihr auch entnehmen kann, ob die gesetzlichen Aufteilungsgrundsätze des ...

Die Rsp hat vereinzelt unter bestimmten Voraussetzungen und zu unterschiedlichen Regelungsbereichen bei inhaltlich übereinstimmenden Einzelvereinbarungen von Mietern mit dem Vermieter oder von Mit- und Wohnungseigentümern mit bestimmten Dritten (Verkäufer, Wohnungseigentumsorganisator, Bauträge) ...

Altersadäquate degenerative Veränderungen fallen nicht unter die in Art 18.3. AUVB 1998 verwendeten Begriffe „Krankheiten“ und „Gebrechen“

Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, im BWG einen Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts als Voraussetzung für die Qualifikation als Ergänzungskapital zu verlangen, wenn eine solche Voraussetzung zivilrechtlich unerfüllbar wäre