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OGH: Zur Frage, ob die Anfechtung eines als beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft geschlossenen Kaufvertrags wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB eine rechtzeitige Mängelrüge iSd § 377 Abs 1 UGB voraussetzt
Gesetze: § 377 UGB, § 934 ABGB, § 870 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Mängelrüge, vorsätzliches Verschweigen des Mangels, laesio enormis
Da sich der Kläger, selbst wenn er eine rechtzeitige Mängelrüge unterlassen hätte, im Hinblick auf § 377 Abs 5 UGB auf laesio enormis (§ 934 ABGB) berufen darf, würde die Beantwortung der als erheblich bezeichneten Rechtsfrage bloß theoretischen Charakter haben
OGH: Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG
Gesetze: § 33 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung, Tatzeit, Jahressteuererklärung
Bei auf zu veranlagende Abgaben bezogenen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG ist Tatzeitpunkt gegebenenfalls jener der Abgabe der unrichtigen Jahressteuererklärung, im Fall des Unterlassens der Abgabe einer Jahressteuererklärung bis zum gesetzlich vorgesehenen ...
OGH: Auslegung des Begriffes „Bestreiten“ in § 720 ABGB
Gesetze: § 720 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Bestreiten, letztwillige Verfügung, Testament, Erben, Zuwiderhandeln, Vernichtungsakt, Ungültigkeit
„Bestreiten“ iSd § 720 ABGB kann auch das Zuwiderhandeln gegen die letztwillige Verfügung sein, ist daher nicht notwendig im technischen Sinn als Setzung eines Vernichtungsaktes zu verstehen
OGH: Zur Frage, ob bzw inwieweit bei der Unterhaltsbemessung der Anspannungsgrundsatz auch auf das von einer Privatstiftung „originär“ erworbene Vermögen und die daraus erzielten Erlöse anwendbar ist
Gesetze: § 94 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Stiftung, Unternehmenserwerb, exorbitante Wertsteigerung der Unternehmensanteile, Beteiligungsveräußerung, Erträge
Der geldunterhaltspflichtige Ehegatte, der einen wesentlichen Teil seines Vermögens in eine Privatstiftung eingebracht hat, deren Erträge ihm widmungsgemäß nicht zufließen, ist auf die fiktiven Erträge jenes Vermögens, dessen er sich zugunsten der Stiftung begeben hat, anzuspannen; in die ...
OGH: Der Widerruf bedingter Strafnachsicht aufgrund gerichtlicher Verurteilung wegen eines innerhalb der Probezeit begangenen Finanzvergehens (bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen) steht auch dann im Einklang mit § 53 Abs 1 erster Satz StGB, wenn die der Probezeit zugrunde liegende bedingte Strafnachsicht in Bezug auf den Schuldspruch wegen einer strafbaren Handlung nach dem StGB gewährt wurde
Gesetze: § 26 FinStrG, § 53 StGB
Schlagworte: Finanzstrafrecht, bedingte Strafnachsicht, Widerruf
§ 53 Abs 1 erster Satz StGB stellt insoweit nämlich auf die Begehung einer „strafbaren Handlung“ ab, von welchem Begriff auch „Finanzvergehen“ (als rechtliche Kategorien) umfasst sind
OGH: Zur Anwendbarkeit der sozinischen Klausel bei der gesetzlichen Erbfolge
Gesetze: § 774 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, sozinische Klausel, letztwillige Verfügung, Testament, Verwirkungsklausel, Pflichtteilsberechtigte, gesetzliche Erbfolge
Bei der gesetzlichen Erbfolge kommt die sozinische Klausel nicht in Betracht, da der Erblasser den gesetzlichen Erben keine (Mehr-)Zuwendung gemacht hat, an die die Klausel anknüpfen könnte
OGH: § 53 Abs 1 dritter Satz GBG regelt eine speziell auf die Simultanhypothek abgestimmte Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung
Gesetze: § 53 GBG, § 32 TP 9 lit b GGG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Simultanhypothek, Anmerkung der Rangordnung, Gebührenfreiheit
Diese besondere Anmerkung ist dadurch bedingt, dass sie für die Eintragung eines Pfandrechts im Rang der bedingten Anmerkung nur für dieselbe Forderung ausgenutzt werden kann, für die entweder im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens die Eintragung eines anderen Pfandrechts bereits im Rang einer ...
OGH: Berücksichtigung der Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB, § 140 ABGB aF
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalts, Abfertigung
Eine Aufteilung des Gesamtbetrags auf jenen Zeitraum, der den in der Abfertigung enthaltenen Monatsentgelten entspricht, kann ebenso gerechtfertigt sein wie eine Zuschussrechnung zur Erhaltung des früheren monatlichen Durchschnittseinkommens oder schlechthin die Verteilung auf ein Jahr oder auf ...
