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OGH: Zur Rekurslegitimation des Wohnungseigentumspartners im Provisorialverfahren
Gesetze: § 13 WEG 2002, § 382 EO, § 384 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rekurslegitimation, Wohnungseigentumspartner, Wohnungseigentum, Provisorialverfahren, Belastungs- und Verpfändungsverbot
Der Grundsatz der Untrennbarkeit der Anteile kommt auch hier prozessual zum Tragen, sodass der andere Partner in sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs 3 dritter Satz WEG 2002 als Beteiligter dem Provisorialverfahren beizuziehen ist
OGH: Bedenken gegen die Verfahrensfähigkeit des Antragstellers
Gesetze: § 5 AußStrG, § 6 ZPO, §§ 268 ff ABGB, § 120 AußstrG
Schlagworte: Verfahrensfähigkeit, Sachwalterschaftsverfahren
§ 5 Abs 1 Satz 1 AußStrG ordnet an, dass der Mangel der Verfahrensfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist; ob der Mangel der Verfahrensfähigkeit nun bereits schon bei Verfahrenseinleitung bestand, ist durch auf diesen Zeitpunkt bezogene Maßnahmen zu ...
OGH: Eine vom Berufungsgericht aufgetragene zusätzliche Erörterung des Prozessstoffs kann niemals einen Verfahrensmangel im Rechtssinne darstellen, ist diese doch schon begrifflich nicht geeignet, die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern.
Gesetze: § 182 ZPO, § 182a ZPO, § 503 ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Rechtsmittel
Ein Verfahrensmangel kann immer nur in einem „zu wenig“, niemals in einem „zu viel“ an Verfahrensergebnissen liegen
OGH: Zur Frage, ob während der Inanspruchnahme von Elternteilzeit eine Überstundenpauschale weiter zu zahlen ist
Gesetze: § 10 AZG, § 15h MSchG, § 8 VKG, § 14 MSchG, § 8 MSchG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, Elternteilzeit, Überstundenpauschale
Der Anspruch von Dienstnehmern auf eine vereinbarte Überstundenpauschale für die Zeit ruht, für die sie von der Möglichkeit der Elternteilzeit nach dem MSchG bzw dem VKG oder vergleichbarer österreichischer Rechtsvorschriften Gebrauch gemacht haben; leisten Dienstnehmer während der ...
OGH: Zur Frage der Rechtsmittellegitimation der einzelnen Insolvenzgläubiger gegen einen Ausscheidungsbeschluss des Insolvenzgerichts im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung
Gesetze: § 119 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung, Ausscheidungsbeschluss, Rechtsmittellegitimation der einzelnen Insolvenzgläubiger
Im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung steht dem einzelnen Insolvenzgläubiger kein (subsidiäres) Rekursrecht gegen einen Ausscheidungsbeschluss nach § 119 Abs 5 IO zu
OGH: Bedingte Genehmigungserklärung des Sachwalters?
Gesetze: § 6 ZPO, § 226 ZPO, §§ 268 ff ABGB, § 120 AußstrG
Schlagworte: Sachwalter, bedingte Genehmigungserklärung
Eine bedingte Genehmigungserklärung ist unzulässig
OGH: Verfall des Erholungsurlaubes iSd § 27h VBG und zur Frage, ob bereits die bloß abstrakte Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs die Verlängerung der Verfallsfrist für den Anspruch auf Erholungsurlaub verhindert
Gesetze: § 27h VBG
Schlagworte: Vertragsbedienstetenrecht, Verfall des Erholungsurlaubes, Krankenstand
Gesetzestext und -zweck des § 27h S 2 VBG legen ein Verständnis dahin nahe, dass die Verfallfrist um ein Jahr verlängert sein soll, wenn dem Vertragsbediensteten aufgrund einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit ein Urlaubskonsum bis zum Ablauf der regulären Verfallsfrist von S 1 leg cit ...
OGH: Aus der Beweislastumkehr gem § 390 UGB iVm § 417 Abs 1 UGB folgt, dass der Lagerhalter für den Verlust oder die Beschädigung des gelagerten Gutes haftet, es sei denn, dass der Verlust oder die Beschädigung auch durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnte
Gesetze: § 417 UGB, § 390 UGB, §§ 416 ff UGB
Schlagworte: Lagergeschäft, Lagerhalter, Beweislastumkehr, Lagerbedingungen
Die Verkehrs- bzw Branchenüblichkeit der Lagerbedingungen entlastet den Lagerhalter nur dann, wenn das verkehrsübliche Verhalten auch objektiv sorgfaltsgemäß ist
