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BGBl-Langtitel der letzten Woche

Der VwGH hat zu der im Hinblick auf die zu erstellende Prognose gem § 26 Abs 1 GewO insoweit inhaltsgleichen Bestimmung des § 87 Abs 1 Z 1 GewO ausgeführt, dass die Überlegungen des Gerichtes bei der Anwendung der bedingten Strafnachsicht gem § 43 Abs 1 StGB nicht schematisch außer Betracht ...

Ein Studienlehrgang an der Donau-Universität Krems ist nicht mit einem der in § 12b Z 2 AuslBG genannten Studien gleichzusetzen; auf die inhaltliche Wertung eines solchen Studienlehrganges nach Bologna-Kriterien kommt es nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut nicht an

Diesem Erfordernis ist nur dann entsprochen, wenn die Eingabe als eine durch den Rechtsanwalt verfasste eingebracht wird und nicht bloß ein von der Partei selbst verfasster Schriftsatz mit Unterschrift und Stampiglie des Rechtsanwalts vorgelegt wird

Auch prozentuell niedrige Unterentlohnungen können nur dann als gering eingestuft werden, wenn sie durch eine kurze Dauer und niedrige absolute Geldbeträge gekennzeichnet sind; die geltend gemachten Unterentlohnungen von 3,76% bis 4,71% können insofern nicht mehr als gering eingestuft werden, als ...

Die in § 19 Abs 5 NÖ ROG 1976 für erhaltenswerte Bauten im Grünland geltenden Regelungen sind nicht anzuwenden, wenn ein im Grünland liegendes Gebäude im für dieses Grundstück maßgeblichen Flächenwidmungsplan nicht gem § 19 Abs 2 Z 4 leg cit als erhaltenswerter Bau im Grünland ...

Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen

Ist die Grundlage der Verlegung des Aufenthalts eine nur vorläufige gerichtliche Entscheidung, so kann im Allgemeinen noch nicht von einem neuen gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden