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OGH: Amtshaftung für Verdienstentgang aufgrund unterlassener Beratung hinsichtlich der Möglichkeit, (auch) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 57 iVm § 54 Abs 1 NAG zu stellen (und dadurch später erreichtes Aufenthaltsrecht)?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 23 NAG, § 57 NAG, § 54 NAG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Asylrecht, Verdienstentgang, Beratung, verspätetes Aufenthaltsrecht,Vertretbarkeit der Rechtsauffassung
Der VwGH sprach bereits aus, dass § 23 NAG keine Verpflichtung der Behörde enthalte, „einen Fremden (auch) darüber belehren zu müssen, ob ihm allenfalls ein für ihn 'vorteilhafterer' Aufenthaltstitel erteilt werden könnte“; bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der ordentlichen ...
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
