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OGH: Luftfahrthaftung – „Fluggast“ iSd Verordnung (EG) Nr 785/2004 bzw „Reisender“ iSd MÜ
Gesetze: Art 3 Verordnung (EG) Nr 785/2004, Art 17 MÜ, §§ 146 ff LFG
Schlagworte: Internationales Luftfahrtrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Luftfrachtführers, Fluggast, Reisender, Beförderungsvertrag
Art 17 des Montrealer Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass eine Person, die unter den Begriff „Fluggast“ iSv Art 3 Buchst g der Verordnung Nr 785/2004 fällt, auch unter den Begriff „Reisender“ iSv Art 17 des Übereinkommens fällt, sofern sie aufgrund eines „Beförderungsvertrags“ ...
OGH: Zur Beschränkung von Verkehrssicherungspflichten bei Erkennbarkeit der Gefahr
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflichten, Erkennbarkeit der Gefahr
Dem Kläger war zwar erkennbar, dass der Boden des WC feucht war bzw, dass dort vereinzelt Wassertropfen vorhanden waren; dies allein führt jedoch für sich genommen nicht zwingend zur Erkennbarkeit des Umstands, dass mit dem Betreten des Bodens eine besondere Rutschgefahr verbunden ist; der Unfall ...
OGH: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztliche Aufklärungspflicht
Der OGH hat schon klargestellt, dass die Aufklärungsanforderungen nicht überspannt werden dürfen und dass es die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen würde, wenn nicht nur die Aufklärung über typische, aber seltene Operationsrisken verlangt würde, sondern jeweils auch ...
OGH: Belehrungspflicht des Rechtsanwaltes hinsichtlich außergewöhnlichem Risiko einer Prozessführung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rechtsanwalt, Haftung, Belehrungspflicht, aussichtslose Prozessführung
Der Rechtsanwalt haftet seinem Mandanten gegenüber für Unkenntnis der Gesetze sowie einhelliger LuRsp; er muss ihn, soll diese Haftung ausgeschlossen werden, aufklären, wenn nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes oder nach der einhelligen herrschenden Rechtsübung eine Prozessführung aussichtslos ...
OGH: Krankhafte Anlage und Haftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageschaden, Adäquanz
Der Schädiger bleibt grundsätzlich für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich, wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die schwere des Verletzungserfolgs bedingen
OGH: Zur Frage, ob der Schutzzweck des § 101 Abs 1a KFG auch Schäden des Fahrzeuglenkers umfasst, die daraus resultierten, dass sowohl er selbst als auch der für die Beladung Anordnungsbefugte gegen § 101 Abs 1 lit e KFG verstoßen haben
Gesetze: § 101 KFG, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungsschutz, Kraftfahrzeuglenker, Anordnungsbefugter, Mitverschulden, Beladung, Kraftfahrzeug
Der Gefährdungsschutz des § 101 Abs 1 lit e KFG ist umfassend zu verstehen; auch die eigenen absoluten Rechtsgüter sind von diesem Schutz umfasst
OGH: Zum Mitverschulden des Anlegers am Scheitern seiner Veranlagung
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Mitverschulden, Optionen
Der Kläger hat die sehr hohen Gewinnerwartungen von durchschnittlich zwischen 1,5 % und 2 % netto pro Monat nicht hinterfragt, sondern sich mit der Erklärung begnügt, dass der allenfalls drohende Verlust - abseits von Elementarereignissen - mit 20 % pro Monat begrenzt sei; vor dem Hintergrund der ...
OGH: Amtshaftung iZm Verletzung des Unionsrechts
Gesetze: § 1 AHG, Art 41 GRC
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Verletzung des Unionsrechts, Offenkundigkeit des Verstoßes
Es kommt nicht darauf an, ob der den Schaden verursachende Verstoß dem Gesetzgeber, den Gerichten oder der Verwaltung anzulasten ist; soweit der Amtshaftungskläger von der zuständigen Beamtin verlangt, die Entscheidung zu treffen, welchen unter mehreren möglichen Anträgen (hier: nach NAG) sie ...
