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OGH: Unterhaltsanspruch iZm Mindestsicherung
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, Mindestsicherung, Rückforderung, Verjährung
Nur dann, wenn die gewährte Sozialhilfe (Mindestsicherung) endgültig nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen
OGH: Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung gem § 46 MRG
Gesetze: § 46 MRG, § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins bei Eintritt in einen bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung, Todesfall, Eintrittsberechtigung minderjähriger Kinder
Eine Privilegierung iSd § 46 Abs 1 MRG findet nur beim ersten Eintritt statt; nach § 46 Abs 2 zweiter Satz MRG liegt ein Anhebungsfall auch dann vor, wenn zwar zunächst nur jeweils begünstigte Personen eingetreten sind, sodass es zu keiner Anhebung kommen konnte, diese Begünstigung aber bei ...
OGH: Eine Ablöse kann zwar im Vollanwendungsbereich des MRG zulässig nur vereinbart werden, wenn der Ablöse eine gleichwertige Gegenleistung des Vormieters gegenüber steht (§ 27 Abs 1 Z 1 MRG)
Gesetze: § 1393 ABGB, § 936 ABGB, § 27 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Ablöse, Weitergaberecht, Präsentationsrecht
Selbstverständlich kann aber der Vormieter sein Weitergaberecht auch ohne Ablösevereinbarung ausüben
OGH: Zur Frage, inwieweit die Übertragung von Importnachweisen gegen Art 6 der VO (EG) Nr 1301/2006 verstößt und ein solcher Verstoß die absolute Nichtigkeit der Vereinbarung zur Folge hat
Gesetze: § 879 ABGB, Art 6 VO (EG) 1301/2006
Schlagworte: Nichtigkeit,Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten, Einfuhrlizenzregelung,Vereinbarung über die Übertragung von Importnachweisen
Keine Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Übertragung von Importnachweisen nach Art 6 VO (EG) 1301/2006
OGH: Zur Inzidentfeststellung der Vaterschaft
Gesetze: § 148 ABGB, § 149 ABGB, § 1042 ABGB, §§ 81 ff AußStrG, Art 6 MRK
Schlagworte: Familienrecht, Vaterschaftsfeststellung, Scheinvater, Aufwandersatz, Zivilprozess, Vorfrage, Rechtsdurchsetzungsanspruch
Im Unterhaltsregressprozess gegen den biologischen Vater kann die Vorfrage der Vaterschaft des Beklagten mit Wirkung bloß zwischen den Parteien und nur für dieses Verfahren geprüft werden
OGH: § 14 MRG – zur Frage der Eintrittsberechtigung minderjähriger Kinder
Gesetze: § 14 MRG
Schlagworte: Mietrecht im Todesfall, Eintrittsberechtigung minderjähriger Kinder
Die Beurteilung der Frage, ob das nach § 14 Abs 3 MRG geforderte dringende Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten vorliegt oder nicht, richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls
OGH: Umfinanzierung von Fremdmitteln iSd § 17b WGG – Erhöhung des Zinsenanteils für ein Folgedarlehen einer auslaufenden zur Finanzierung dienenden Bundesanleihe
Gesetze: § 17b WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, gemeinnützige Bauvereinigung, Umfinanzierung von Fremdmitteln, Erhöhung der monatlichen Entgelte
§ 17b WGG ordnet an, dass sich im dort vorgesehenen Fall der Umfinanzierung die „der Berechnung des Entgelts zugrunde zu legenden Beträge jedenfalls nicht erhöhen“ dürfen; damit ist gemeint, dass sich das von den Mietern periodisch insgesamt zu leistende Entgelt allein aufgrund der ...
OGH: Art 21 MÜ – Schadenersatz bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden
Gesetze: Art 21 MÜ
Schlagworte: Internationales Luftfahrtrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Luftfrachtführers, unbeschränkte Haftung, Entlastungsbeweis, Reisende, Leute
Sofern es um einen Schaden geht, der durch eine Handlung oder Unterlassung einer der Leute des Luftfrachtführers verursacht worden ist, muss dieser in Ausführung der Verrichtung gehandelt haben; dies ist dann der Fall, wenn ein unmittelbarer innerer Zusammenhang zwischen der aufgetragenen ...
