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Der erkennende Richter hat sich in öffentlichen Kommentaren in diversen Printmedien unter seinem Namen (ohne Hinweis auf seine richterliche Funktion) kritisch dazu geäußert, dass katholische Würdenträger oder christlich-konservative Politiker für ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare ...

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

IdR sieht die Rsp verfahrensrechtliche Interessen der Parteien durch die Übermittlung einer Ausfertigung der Rechtsmittelentscheidung als ausreichend gewahrt an, weil Rechtsmittelakte neben den von der Einsicht gem § 219 Abs 1 ZPO ohnehin ausgenommenen Aktenbestandteilen nur die „Entscheidung“ ...

Ein wirksamer Mehrheitsbeschluss setzt voraus, dass die allgemeinen Auslegungsregeln folgende, nicht zwingend einschränkend vorzunehmende Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass der Beschlussgegenstand von der Mehrheitsklausel umfasst ist; selbst bei Bejahung dieser Frage können einer ...

Wenn sich der Sachverhalt seit der Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrags so geändert hat, dass ein Dritter die erforderlichen Maßnahmen nicht mehr zu den seinerzeitigen Bedingungen durchführen kann, spricht nichts gegen die neuerliche Erlassung eines Kostenvorauszahlungsauftrages; bei der ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Bei der vom Erstgericht angeordneten Einvernahme der Zeugen mittels Videokonferenz handelt es sich um eine Beweisaufnahme „im Ausland“ iSd § 291a ZPO

Ob eine von der Beklagten zu vertretende „Datenpanne“ iSe Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorlag, ist für die Ausübung des Auskunftsrechts nicht entscheidend