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OGH: Prinzipiell sind (unbeschadet der nachträglichen Berücksichtigung allfälliger Abschläge) jene Stammkunden des Handelsvertreters zu berücksichtigen, die bereit sind, beim veräußerten Nachfolgeunternehmen zu bleiben oder zu einem gleichartigen anderen Unternehmen des Unternehmers zu wechseln
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Nachfolgeunternehmen, strategische Änderungen, Kundenstamm
Es ist für den Ausgleichsanspruch daher nicht schädlich, wenn der Unternehmer auf diese (potentiellen) Kunden freiwillig verzichtet, indem er deren Übernahme ablehnt oder sie durch eine nunmehr geänderte Preispolitik abschreckt
OGH: Beschwerde iZm Kostenentscheidungen nach § 19 MedienG
Gesetze: § 19 MedienG, § 33 StPO
Schlagworte: Medienrecht, Verfahrenskosten, Beschwerde, Besetzung
Auf Kostenentscheidungen nach § 19 MedienG kommt die Besetzungsvorschrift des § 33 Abs 2 erster Satz (zweiter Fall) StPO zur Anwendung, sodass über dagegen gerichtete Beschwerden der Einzelrichter des OLG zu entscheiden hat
OGH: Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB
Gesetze: § 364c ABGB
Schlagworte: Belastungs- und Veräußerungsverbot, Verwandtschaftsverhältnis
Das für die absolute Wirkung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots in § 364c ABGB geforderte Verwandtschaftsverhältnis ist idR durch Vorlage entsprechender Standesurkunden nachzuweisen
OGH: Legitimation zur Erhebung einer Löschungsklage nach den §§ 61 ff GBG
Gesetze: §§ 61 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage, Legitimation, Einzelrechtsnachfolge, dinglich Berechtigter
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass der frühere Liegenschaftseigentümer die Löschung einer Hypothek mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr begehren kann und zwar auch nicht im Weg einer - hier vorliegenden - „echten“ Löschungsklage
OGH: Zum Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters
Gesetze: § 137 UGB, § 128 HGB aF, § 138 HGB aF
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Personengesellschaft, ausscheidender Gesellschafter, Abschichtungsbilanz, Entstehen des Abfindungsanspruchs
Der ausscheidende Gesellschafter einer Personengesellschaft kann den Anspruch auf Abfindung nicht vor seiner Feststellung zur Aufrechnung verwenden
OGH: Anzeige wegen Eingriffs in das Recht auf Zugangskontrolle nach § 10 Abs 1 ZuKG sowie betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a StGB
Gesetze: § 10 ZuKG, § 148a StGB
Schlagworte: Eingriff in das Recht auf Zugangskontrolle, betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch, Pay-TV, Smartcard
§ 148a StGB ist gegenüber § 10 ZuKG stillschweigend subsidiär, mit der Konsequenz, dass nur gewerbsmäßiges Handeln strafbar ist, private Nutzer straffrei bleiben (Abs 3 leg cit) und der Täter nur auf Verlangen des in seinen Rechten verletzten Diensteanbieters zu verfolgen ist (Abs 5 leg cit; ...
OGH: Beseitigung von Formgebrechen gem § 82a GBG
Gesetze: § 82a GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Beseitigung von Formgebrechen, Rechtsmittel
Die Beurteilung des Rekursgerichts, das Erstgericht sei nicht zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens verpflichtet gewesen, stellt keine in dritter Instanz unbekämpfbare Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels dar; die erst im Rekurs vorgelegte fehlende Bewilligungsurkunde kann ...
OGH: Obsorgeentscheidung nach § 180 ABGB
Gesetze: § 180 ABGB, § 179 ABGB, § 138 ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, gemeinsame Obsorge, Kindeswohl
Nach der neuen Rechtslage soll die Obsorge beider Elternteile eher der Regelfall sein; besteht also eine „normale“ familiäre Situation zwischen den Eltern und auch zwischen den Eltern und dem Kind, so gelangt dieser Grundsatz zur Anwendung; ein die Alleinobsorge anstrebender Elternteil darf die ...
