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OGH: Gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht iSd § 216 Abs 1 Z 2 EO (iZm Aufschließungsabgabe nach § 38 NÖ BauO 1996)
Gesetze: § 216 EO, § 38 NÖ BauO 1996
Schlagworte: Exekutionsrecht, Verteilung des Meistbots, Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche, öffentliche Abgaben, Aufschließungsabgabe, gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht
Die vorzugsweise Berücksichtigung setzt voraus, dass für die öffentliche Abgabe ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht ausdrücklich eingeräumt ist; dass die Abgabe von der Liegenschaft zu entrichten ist, genügt hingegen nicht
OGH: Zwangsweise Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt gem § 79 Abs 2 AußStrG iVm § 110 Abs 2 AußStrG
Gesetze: § 110 AußStrG, § 79 AußStrG, § 186 ABGB, § 187 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kontaktrecht, zwangsweise Durchsetzung des Rechts auf persönlichen Kontakt, Zwangsmittel, Geldstrafe, Rechtsirrtum
Zwangsmittel zur zwangsweisen Durchsetzung des Kontaktrechts können auch bei unverschuldeter Nichtbefolgung eines gerichtlichen Auftrags verhängt werden; selbst wenn sich daher ein Elternteil bei Verhinderung der Ausübung des Kontaktrechts in einem Rechtsirrtum befunden haben sollte und ihm kein ...
OGH: Missachtung des Vorlagebeschlusses nach § 303 ZPO
Gesetze: § 303 ZPO, § 307 ZPO
Schlagworte: Beweislast, Urkunde, Mitwirkungspflicht, Vorlagebeschluss, Vorlageverweigerung
Nach § 307 Abs 2 ZPO unterliegt eine ungerechtfertigte Vorlageverweigerung der freien Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Frage, ob die Angaben des Beweisführers über den Urkundeninhalt als erwiesen anzunehmen ist
OGH: § 226 ZPO iZm Rechtsanwaltshonorar
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Rechtsanwaltshonorar, Pauschalbetrag, Aufschlüsselung
Begehrt ein Rechtsanwalt aus gesondert zu beurteilenden, wenn auch auf demselben Rechtsgrund beruhenden Rechtsverhältnissen nicht die Summe des Honorars, sondern einen Pauschalbetrag ohne nähere Aufschlüsselung, so ist dieser Pauschalbetrag entsprechend aufzugliedern, um den ...
OGH: Zur Frage, ob nach rechtskräftiger Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung durch Einantwortung und vor Einleitung einer Nachtragsabhandlung eine Anfrage an Banken und Kreditinstitute zur Erforschung bloß vermuteter weiterer erblasserischer Vermögenswerte zulässig ist
Gesetze: §§ 156 ff AußStrG, § 183 AußStrG, § 38 BWG
Schlagworte: Erbrecht, Außerstreitverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Nachtragsabhandlung, Bankgeheimnis, Erforschung von Vermögenswerten
Nach rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens besteht für den Pflichtteilsberechtigten nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung zu stellen; dabei ist es Sache des jeweiligen Antragstellers zu bescheinigen, dass der behauptete strittige ...
OGH: Zur Frage, ob im Außerstreitverfahren wegen Unterhalts eines minderjährigen Kindes bei Erhebung eines ziffernmäßig bestimmten Begehrens der Vorbehalt einer Ausdehnung des Unterhaltsbegehrens zusammen mit dem Antrag, dem Unterhaltsschuldner die Vorlage von Einkommensnachweisen aufzutragen, der Stellung eines „unbestimmten Begehrens“ iSd § 9 AußStrG gleichkommt
Gesetze: § 9 AußStrG, § 17 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kindesunterhalt, unbestimmtes / bestimmtes Begehren, Säumnisfolgen
Die Stellung eines unbestimmten Begehrens iSd § 9 Abs 1 AußStrG hat aus verfahrenstaktischer Sicht den Nachteil, dass eine „Säumnisentscheidung“ auf Basis des § 17 AußStrG nicht möglich ist; mangels konkreten Vorbringens kann die Nichteinwendungsfiktion nämlich keine ...
OGH: Feststellungsklage iZm Gewährleistung
Gesetze: § 228 ZPO, § 226 ZPO, §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB, § 933 ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Gewährleistung, Mangel, Schadenersatz, Verjährung
Soweit der Klägerin bereits bekannt ist, welche Mängel vorliegen, worin deren Ursache liegt und auf welche Weise diese behoben werden können, steht ihr die Leistungsklage offen; anderes gilt jedoch für die von der Klägerin begehrte Feststellung der Haftung für künftige Schäden
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG iZm Luftfahrzeugen?
Gesetze: § 333 ASVG, Verordnung (EG) Nr 785/2004, LFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Luftfahrzeuge, Verkehrsmittel
Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählen
